Wien/Bundesländer | Die finanzielle Lage Österreichs spitzt sich dramatisch zu. Neuesten Informationen zufolge wird das gesamtstaatliche Budgetdefizit in diesem Jahr nicht wie zuletzt prognostiziert bei 4,5 Prozent des Brutto-Inlandsproduktes (BIP) liegen, sondern auf alarmierende 4,9 Prozent ansteigen.
Das entspricht einer zusätzlichen Belastung der Staatskasse von rund zwei Milliarden Euro mehr als bisher angenommen.
Länder-Explosion frisst Bund-Erfolg
Während der Bund selbst eine leichte Verbesserung verzeichnet – das Defizit liegt hier laut Heute-Informationen um 1,5 Milliarden Euro oder 0,3 Prozent besser als erwartet – wird dieser Fortschritt durch die explodierenden Schulden der Bundesländer mehr als kompensiert.
Wien ist größtes Sorgenkind mit 3,2 Milliarden
Die Bundeshauptstadt Wien avanciert zum größten Problemfall. Die Stadt droht, mit einem Minus von 3,2 Milliarden Euro in den roten Zahlen zu landen. Das macht 63 Prozent der Gesamtschulden der Länder aus. Im Vergleich zum Vorjahr, als Wien ein Defizit von etwa 1,7 Milliarden Euro aufwies, verdoppelt sich das Finanzloch heuer beinahe. Wien weist damit die weitaus stärkste Schuldenzunahme aller Bundesländer auf.
Kontrast: Tirol und Burgenland besser
Im Gegensatz dazu stehen das Burgenland und Tirol, die sogar eine bessere finanzielle Performance als im Vorjahr vorweisen können. Negativ stechen neben Wien auch Niederösterreich und die Steiermark hervor, die laut vorliegenden Daten mehr als 400 Millionen Euro tiefer ins Minus rutschen als 2024.
Wien wehrt sich gegen die „Schwarze Peter“-Rolle
Die Stadt Wien weist die Vorwürfe einer mangelnden Transparenz zurück. Das voraussichtliche Defizit sei öffentlich gemacht und der Bund sei regelmäßig informiert worden. Wien betont, dass die aktuellen 3,2 Milliarden Euro sogar um 600 Millionen Euro niedriger seien als die Anfang Jänner 2025 angenommenen 3,8 Milliarden Euro. Zudem sei Wien sowohl Land als auch Gemeinde, was eine direkte Vergleichbarkeit mit anderen Ländern erschwere, da deren Gemeinde-Schulden nicht eingerechnet seien.
Marterbauer und Eibinger-Miedl hatten andere Hoffnung
Noch Mitte Oktober waren Finanzminister Markus Marterbauer (SP) und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (VP) von 4,5 Prozent gesamtstaatlichem Defizit für heuer ausgegangen, mit dem Ziel, 2028 die EU-Vorgabe von 3 Prozent zu erreichen. Dieser ambitionierte Pfad gerät nun angesichts der neuen Zahlen massiv ins Wanken.
WIFO-Prognose verschärft die Lage
Zusätzlicher Druck entsteht durch eine neue Prognose des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), das für 2026 mit 9.000 Arbeitslosen mehr rechnet als bisher angenommen. Dies erfordert einen zusätzlichen Finanzbedarf von 220 Millionen Euro. Insider bestätigen, dass die Länder Finanzminister Marterbauer laufend auf die Nichterreichbarkeit der Budgetpfade hinweisen.
Neuer Stabilitätspakt in Verhandlung
Angesichts der brisanten Entwicklung gewinnen die Verhandlungen für einen neuen Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden an Dringlichkeit. Dieser soll bis Jahresende abgeschlossen werden. Ein kürzlich verschobener Termin soll laut Finanzministerium nun zeitnah nachgeholt werden, um die neuen Budgetinformationen der Länder zu prüfen und das weitere Vorgehen abzustimmen.
Sanierung bleibt gesamtstaatliche Aufgabe
Das Ressort von Finanzminister Marterbauer betont, dass die Sanierung des Staatshaushaltes eine gesamtstaatliche Pflicht sei. Die verbesserten Zahlen des Bundes seien auf strenge Konsolidierungsmaßnahmen, den Budgetvollzug und leicht bessere Wirtschaftsdaten zurückzuführen. Die Bundesländer und Gemeinden seien nun gefordert, ihre in den Voranschlägen für 2026 vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen konsequent umzusetzen und zu verstärken.
Das tiefere Budgetdefizit von 4,9 Prozent ist ein Weckruf. Obwohl der Bund seine Hausaufgaben besser macht, drohen die explodierenden Schulden der Bundesländer, allen voran Wien, die gesamtstaatliche Sanierung massiv zu gefährden. Der geplante Stabilitätspakt ist nun mehr denn je ein Muss, um die EU-Vorgaben nicht aus den Augen zu verlieren.
Quelle „heute.at“
Österreich im Schulden-Strudel: Die Länder ziehen den Bund mit in die Tiefe.