Die politische Sicherheits- und Klimadebatte in Österreich gewinnt an Schärfe. Grünen-Chefin Leonore Gewessler nimmt in einem ausführlichen Interview Stellung zu den drängendsten Fragen der Gegenwart.
Sie beleuchtet die Haltung ihrer Partei zu Sicherheit und Neutralität, übt deutliche Kritik an den Plänen der Bundesregierung und geht auf Konfrontationskurs mit der FPÖ.
Sicherheit und Neutralität neu gedacht
Angesichts der globalen Krisenherde sieht Leonore Gewessler eine Weiterentwicklung innerhalb der Grünen. Die Friedenspolitik müsse an die gegenwärtigen Realitäten angepasst werden, denn Frieden müsse in der heutigen Zeit auch aktiv verteidigt werden. An der österreichen Neutralität hält sie fest und betont, dass das Ziel, sich nicht aktiv an bewaffneten Konflikten zu beteiligen, weiterhin zeitgemäß sei. Allerdings warnt sie davor, die Neutralität als Schutzschild zu missbrauchen. Österreich dürfe sich nicht als isolierte Insel verstehen, sondern müsse sich aktiv für die Schaffung von Frieden einbringen.
Kritik an Wehrdienst und FPÖ
Bezüglich der geplanten Reform des Wehrdienstes stellt die Grünen-Chefin klar, dass sie der Bundesregierung keine bedingungslose Zustimmung erteilen wird. Nachdem der vorliegende Kompromiss von den ursprünglichen Empfehlungen der Fachexperten abweiche, fordert sie substanzielle Nachbesserungen. Zeitgleich übt Gewessler scharfe Kritik an der FPÖ und wirft der Partei vor, sich Russland anzubiedern und damit unverantwortlich zu handeln.
Migration mit Ordnung und Menschlichkeit
Die jüngsten Vorfälle an den Außengrenzen im spanischen Ceuta nimmt Gewessler zum Anlass, eine ausgewogene Asylpolitik zu fordern. Ihre Position ruht auf zwei Säulen: Ordnung und Menschlichkeit. Europa müsse klar kontrollieren, wer die Grenzen passiert, um rechtsextremen Kräften den Boden zu entziehen. Dennoch weist sie darauf hin, dass Europa bei den Grenzschutznahmen keineswegs gescheitert sei. Viele Migranten kehrten rasch nach Marokko zurück, nachdem sie die Fehlinformationen aus sozialen Medien erkannten. Parteitaktische Schuldzuweisungen lehnt sie in diesem Zusammenhang strikt ab.
Gerechtigkeit für Frauen im Fokus
In der Innenpolitik fordert die Grünen-Chefin eine verstärkte Ausrichtung auf soziale Gerechtigkeit und Gleichstellung. Sie kritisiert die Aussagen der Bundesregierung zur Frauen- und Familienpolitik scharf. Vorgeworfen werden den Regierungsmitgliedern pauschale Abwertungen gegenüber erwerbstätigen Frauen in Teilzeit sowie eine mangelnde Wertschätzung für die Erziehungsarbeit von Müttern. Die Grünen setzen dem ein Programm zum Schutz vor Gewalt und zur Förderung echter Gleichberechtigung entgegen.
Klimaschutz und Hitzeschutz
Beim Thema Klimawandel verweist Gewessler auf ihre bisherigen Errungenschaften wie das Klimaticket, den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Baustopp des Lobau-Tunnels. Den Einsatz von Klimaanlagen hält sie in sensiblen Bereichen wie Krankenhäusern für zwingend erforderlich. Zudem warnt sie vor zunehmendem Wassermangel und fordert von Umweltminister Norbert Totschnig die rasche Errichtung eines verbindlichen Wasserentnahmeregisters.
Klare Absage an Herbert Kickl
Einen Dialog mit FPÖ-Chef Herbert Kickl schließt Gewessler aus. Zwischen beiden Parteien lägen unüberbrückbare politische Welten, weshalb kein persönlicher Austausch stattfinde.
Leonore Gewessler positioniert die Grünen als pragmatische Friedenspartei, die defensive Sicherheitsmaßnahmen anerkennt, ohne den Kern der Neutralität aufzugeben. Mit einer klaren Absage an rechtsorientierte Positionen und einer Schärfung des Profils in der Gesellschafts- und Umweltpolitik fordert sie die Bundesregierung heraus.
Quelle „heute.at“
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