Die Würfel sind gefallen. Nach intensiven Verhandlungen am Montagabend hat die Bundesregierung die Eckpfeiler für das Doppelbudget 2027/2028 präsentiert.
Mit einem massiven Sparvolumen will die Koalition das drohende Defizitverfahren der EU abwenden. Es ist ein Balanceakt zwischen harten Einschnitten bei Pensionen und gezielten Investitionen in die Zukunft des Standorts.
Gipfeltreffen im Kanzleramt
Die Regierungsspitze zeigte sich am späten Abend geschlossen. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) traten gemeinsam mit Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) vor die Presse. Die Botschaft war klar: Österreich müsse den Gürtel enger schnallen, um handlungsfähig zu bleiben. Insgesamt geht es um ein Volumen von 5,1 Milliarden Euro.
Pensionisten im Visier der Sparstifte
Besonders brisant sind die geplanten Maßnahmen im Sozialsystem. Rund 2,5 Milliarden Euro sollen durch Konsolidierung eingespart werden. Ein wesentlicher Teil davon betrifft die Senioren: Die Pensionsanpassung im kommenden Jahr wird voraussichtlich nicht die volle Inflationsabgeltung erreichen. Der Seniorenrat reagierte prompt mit scharfer Kritik und warnte davor, die Budgetkonsolidierung einseitig auf dem Rücken der älteren Generation auszutragen.
Banken und Großkonzerne zahlen drauf
Um die Einnahmen zu steigern, greift die Regierung zu steuerpolitischen Mitteln. Die Bankenabgabe, die eigentlich 2027 ausgelaufen wäre, wird nicht nur verlängert, sondern auch erhöht. Zudem müssen Unternehmen mit Gewinnen über einer Million Euro mit einer Anhebung der Körperschaftsteuer rechnen. Im Gegenzug verspricht die Regierung eine Senkung der Lohnnebenkosten um ein Prozent ab dem Jahr 2028, was vor allem der Wirtschaft zugutekommen soll.
Investitionen in Pflege und Bildung
Trotz des Sparkurses sieht das Paket 2,6 Milliarden Euro für sogenannte Offensivmaßnahmen vor. Diese Mittel sollen in die Elementarpädagogik, die Pflege und den Arbeitsmarkt fließen. Auch die Landwirtschaft darf aufatmen: Die Agrardieselvergütung kehrt zurück. Kanzler Stocker betonte, man sei angetreten, um für das Land zu arbeiten und das Richtige zu tun, auch wenn die Entscheidungen schmerzhaft seien.
Heftige Reaktionen aus der Politik
Während die Wirtschaftskammer die Lohnnebenkostensenkung als Signal für Wettbewerbsfähigkeit lobt, hagelt es Kritik von der Opposition. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz spricht von einer Belastungslawine für Arbeitnehmer und Pensionisten. Auch innerhalb der Sozialpartnerschaft herrscht Skepsis: Der ÖGB fordert eine gerechtere Verteilung der Lasten.
Der Fahrplan bis zur Budgetrede
Die nun präsentierten Eckpunkte sind erst der Anfang. In den kommenden Wochen starten die Detailverhandlungen in den einzelnen Ressorts. Der entscheidende Termin steht bereits fest: Am 10. Juni 2026 wird Finanzminister Marterbauer die offizielle Budgetrede halten und das vollständige Zahlenwerk für die Jahre 2027 und 2028 vorlegen.
Die Bundesregierung wählt mit dem Doppelbudget einen riskanten Weg. Der Spagat zwischen der Sanierung des Staatshaushalts und notwendigen Investitionen sorgt bereits jetzt für sozialen Zündstoff. Ob die Maßnahmen ausreichen, um das Defizit nachhaltig zu senken, ohne das Wirtschaftswachstum abzuwürgen, wird sich im Juni zeigen.
Quelle „heute.at“
Österreich blickt gespannt auf die Zahlen hinter dem Milliarden-Plan.