Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik innerhalb der SPÖ gewinnt massiv an Fahrt. Nach einer brisanten Befragung der Kärntner Landespartei sieht sich die stellvertretende Klubvorsitzende Eva-Maria Holzleitner gezwungen, die Position der Bundespartei zu verteidigen und gegen das Image der Realitätsverweigerung anzukämpfen.
Kärntner Basis fordert harten Kurs
Der Kärntner Landesparteivorsitzende Daniel Fellner hat mit einer internen Umfrage für politisches Beben gesorgt. Die Ergebnisse sind eindeutig und lassen wenig Spielraum für Interpretationen. Ganze 81,8 Prozent der befragten Mitglieder fordern eine deutliche Verschärfung des aktuellen Asylkurses. Noch deutlicher fällt das Urteil bei der Integration aus. Über 96 Prozent verlangen verpflichtende Maßnahmen wie Sprach- und Wertekurse. Dieses Votum aus dem Süden Österreichs setzt die Parteispitze in Wien unter massiven Handlungsdruck.
Holzleitner verweist auf bestehende Papiere
Eva-Maria Holzleitner reagiert auf die Forderungen mit einem Verweis auf das bereits existierende Grundsatzpapier aus dem Jahr 2018. Dieses Dokument, das unter Federführung von Peter Kaiser und Hans Peter Doskozil entstand, bilde nach wie vor das Fundament der sozialdemokratischen Politik. Laut Holzleitner seien darin bereits klare Regeln für Migration und Integration festgeschrieben. Die Ministerin sieht das Problem weniger in der inhaltlichen Ausrichtung als vielmehr in der öffentlichen Wahrnehmung der Partei.
Kampf gegen das Image der Weltfremdheit
Die SPÖ kämpft seit Jahren mit dem Vorwurf, in der Migrationsfrage den Kontakt zur Lebensrealität vieler Bürger verloren zu haben. Holzleitner stellt nun klar, dass Sicherheit und ein geordnetes Zusammenleben Kernanliegen der Sozialdemokratie seien. Man dürfe dieses Feld nicht anderen politischen Kräften überlassen. Integration bedeute für die SPÖ die aktive Teilnahme am Erwerbsleben und die strikte Einhaltung gesellschaftlicher Regeln. Wer straffällig werde, müsse mit Konsequenzen rechnen, so die Nationalratsabgeordnete.
Fokus auf Sprache und Arbeit
Zentraler Punkt der Argumentation bleibt die Forderung nach Leistung. Deutschkenntnisse und eine Integration in den Arbeitsmarkt seien unverzichtbare Säulen. Das Positionspapier der Partei werde laufend aktualisiert, um auf neue Herausforderungen zu reagieren. Die Ministerin betont, dass die SPÖ keineswegs weltfremd agiere, sondern Lösungen anstrebe, die sowohl menschlich als auch sicherheitsorientiert seien. Damit versucht sie, die Kluft zwischen der Kärntner Basis und der Wiener Parteizentrale zu überbrücken.
Die Umfrage in Kärnten zeigt eine tiefe Sehnsucht der Basis nach einer restriktiveren Migrationspolitik. Während Eva-Maria Holzleitner bemüht ist, Kontinuität und Realitätssinn zu demonstrieren, bleibt die SPÖ in der Wählergunst gefordert. Der Spagat zwischen humanitären Werten und der Forderung nach Ordnung wird für die Partei zur Zerreißprobe im kommenden Wahlkampf.
Quelle „heute.at“
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