Der Politische Aschermittwoch in Ried im Innkreis sorgt für heftige Nachbeben in der heimischen Innenpolitik. FPÖ-Chef Herbert Kickl nutzte die Bühne für einen verbalen Frontalangriff auf die amtierende Bundesregierung, was nun eine scharfe Reaktion seitens der SPÖ zur Folge hat. Die Sozialdemokraten werfen den Freiheitlichen eine gefährliche Destabilisierung des politischen Klimas vor.
Tiefpunkt der politischen Debattenkultur
In gewohnt provokanter Manier teilte Herbert Kickl gegen die Spitzen der Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos aus. Er bezeichnete das Regierungsbündnis pauschal als „politischen Hirntoten“. Besonders persönlich wurden die Attacken gegen die einzelnen Regierungsmitglieder: Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) wurde von Kickl mit „Buddha“ verglichen, während er Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) als „sozialistischen Bonzen-Pinguin“ titulierte. Auch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) blieb nicht verschont und wurde vom FPÖ-Obmann als „Sachspende“ bezeichnet.
Kickls Vision einer Dritten Republik
Abseits der persönlichen Untergriffe skizzierte Kickl seine politischen Pläne für die Zeit nach der kommenden Wahl, die er als „Richtungs- und Schicksalswahl“ bezeichnete. Sein sogenannter „Phönix-Plan“ sieht einen umfassenden Systemwechsel vor, der in eine „Dritte Republik“ münden soll. Zu den Eckpfeilern dieses Vorhabens zählen ein sofortiger Stopp aller Steuererhöhungen, das Ende des Green Deals auf europäischer Ebene sowie eine streng in der Verfassung verankerte Neutralität. Zentrales Element bleibt zudem der Ausbau der „Festung Österreich“.
SPÖ übt scharfe Kritik an Hetze
Die Reaktion der SPÖ ließ nicht lange auf sich warten. Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim trat am Freitag vor die Presse, um die Aussagen Kickls massiv zu kritisieren. Seltenheim ortete in Ried nichts als „Krawall, Hetze und Beschimpfungen“. Besonders die Wortwahl gegenüber der Neos-Vorsitzenden Meinl-Reisinger stieß dem SPÖ-Manager sauer auf. Er bezeichnete die Herabwürdigung als „sachliche Spende“ als eine „widerwärtige frauenfeindliche Entgleisung“, die in einer modernen Demokratie keinen Platz habe.
Warnung vor radikalen Vorbildern
Nicht nur Kickl, auch der oberösterreichische FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner geriet ins Visier der Sozialdemokraten. Seltenheim kritisierte, dass Haimbuchner den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump „über den grünen Klee gelobt“ habe. Mit Blick auf die Rhetorik der Freiheitlichen stellte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer die rhetorische Frage, ob Zustände, in denen Behörden Bürger auf offener Straße erschießen, das Vorbild für die von Kickl und Haimbuchner angestrebte Wende in Österreich seien. Sein Fazit fiel eindeutig aus: Mit dieser FPÖ sei „kein Staat zu machen“.
Die rhetorische Aufrüstung am Aschermittwoch zeigt deutlich, dass der Wahlkampfmodus in Österreich endgültig erreicht ist. Während die FPÖ auf fundamentale Systemkritik und Polarisierung setzt, versucht die SPÖ, sich als staatstragender Gegenpol zur „Krawallpolitik“ zu positionieren. Die Schärfe der Auseinandersetzung lässt auf einen äußerst intensiv geführten Urnengang schließen.
Quelle „heute.at“
Österreich im Fokus der Entscheidungen.