Die anhaltende Teuerung an den heimischen Zapfsäulen sorgt für Bewegung in der Bundespolitik.
Mit der aktuellen Ankündigung der Bundesregierung, die Mineralölsteuer zu senken, sieht der niederösterreichische LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf eine seiner zentralen Forderungen umgesetzt. In einer Zeit, in der Mobilität für viele Bürger zur finanziellen Belastungsprobe wird, wertet Pernkopf diesen Schritt als notwendiges Signal der Entlastung.
Landeskontrollrat pocht auf faire Steuern
Für den für Energie zuständigen Landesvize Stephan Pernkopf steht fest, dass der Staat nicht als Profiteur der Krise auftreten darf. Er betont, dass es nicht sein könne, dass die öffentliche Hand von den gestiegenen Preisen profitiert, während die Pendler und Betriebe die Zeche zahlen. Die nun beschlossene Senkung der Treibstoffsteuern sei ein wesentlicher Beitrag, um das tägliche Leben der Menschen wieder leistbarer zu machen. Laut Pernkopf wirken solche preisdämpfenden Maßnahmen zudem direkt der Inflation entgegen.
Strategien gegen die Energieabhängigkeit
Neben der unmittelbaren finanziellen Entlastung mahnt Pernkopf eine langfristige Vision an. Er fordert, die Energie-Unabhängigkeit von Russland und dem arabischen Raum konsequent zu erhöhen. Die Bekämpfung der Teuerung müsse Hand in Hand mit dem Ausbau heimischer Versorgungsstrukturen gehen. In diesem Zusammenhang verweist er auf ein ganzes Maßnahmenbündel, das neben der Steuerreduktion auch eine Margenbegrenzung für Ölkonzerne und die gezielte Freigabe strategischer Ölreserven umfasst.
Wissenschaftliche Expertise zur Abgabenlast
Bereits Anfang März hatte Stephan Pernkopf gemeinsam mit Professor Daniel Varro vom Zentrum für Versorgungssicherheit der Universität Krems auf die Problematik hingewiesen. Da staatliche Abgaben wie die Mineralölsteuer, die CO2-Bepreisung und die Mehrwertsteuer etwa die Hälfte des Spritpreises ausmachen, führt jeder Preissprung zu Mehreinnahmen für das Budget. Die Forderung nach einer budgetneutralen Reduktion der Abgabenlast wurde nun von der Bundesregierung aufgegriffen, um die Bürger effektiv vor den Marktturbulenzen zu schützen.
Nutzwert für Konsumenten im Fokus
Um den Druck auf die Geldbörsen weiter zu minimieren, wird zudem auf bestehende Werkzeuge wie den staatlichen Spritpreisrechner der E-Control verwiesen. Dieser ermöglicht es Konsumenten, Preise in Echtzeit zu vergleichen. Flankiert werden soll die Steuersenkung durch eine Anpassung der Spritpreis-Verordnung, um sicherzustellen, dass die Entlastungen auch tatsächlich bei den Autofahrern ankommen und nicht in den Bilanzen der Mineralölkonzerne versickern.
Die Senkung der Mineralölsteuer ist ein später, aber richtiger Schritt, um die Teuerungswelle in Österreich abzufedern. Die Hartnäckigkeit von Stephan Pernkopf zeigt, dass regionaler politischer Druck auf Bundesebene Wirkung zeigen kann. Nun wird entscheidend sein, wie schnell die Steuererleichterung an den Tankstellen spürbar wird und ob die langfristige Abkehr von fossilen Importen ebenso entschlossen vorangetrieben wird.
Quelle“heute.at“
Österreich bewegt: Informativ und nah am Bürger.