Die Diskussion um die Spritpreisbremse in Österreich spitzt sich kurz vor Monatsende erneut zu. Nach aktuellen Informationen deutet alles darauf hin, dass ein Teil der bestehenden Maßnahmen mit 1. Juni ausläuft. Für Autofahrer könnte das schon in wenigen Tagen spürbar teurer werden.
Derzeit sorgt die Spritpreisbremse durch eine Kombination aus Steuersenkung und begrenzten Gewinnmargen der Ölkonzerne für Entlastung an den Tankstellen. Laut bisherigen Berechnungen spart eine durchschnittliche Tankfüllung dadurch rund fünf Euro. Doch genau über diese Maßnahmen herrscht innerhalb der Bundesregierung keine Einigkeit mehr.
Bereits Ende April hatte es intensive Verhandlungen über eine Verlängerung gegeben. Damals wurde die Margenbegrenzung bereits halbiert. Nun droht der nächste Schritt: Das vollständige Auslaufen eines Teils der Preisbremse.
Mehrkosten an den Zapfsäulen
Nach aktuellem Stand könnten die Preise an den Tankstellen ab Montag um rund 2,5 Cent pro Liter steigen. Für eine 50-Liter-Tankfüllung würde das Mehrkosten von etwa 1,25 Euro bedeuten.
Besonders betroffen wären Pendler und Vielfahrer, die schon seit Monaten mit hohen Energie- und Mobilitätskosten kämpfen. Die aktuelle Entwicklung kommt zudem zu einem Zeitpunkt, an dem die Treibstoffpreise ohnehin wieder leicht anziehen.
Laut Daten der E-Control lag der Medianpreis am 25. Mai bei 1,858 Euro pro Liter Diesel und 1,763 Euro für Superbenzin. Damit liegen die Preise teilweise bereits über dem Niveau des Vormonats.
SPÖ fordert Verlängerung
Die SPÖ spricht sich klar für eine Verlängerung der Spritpreisbremse aus. SPÖ-Klubobmann Philip Kucher warnt davor, die Bevölkerung zusätzlich zu belasten.
Kucher betont, dass weder der Staat noch große Konzerne von Krisenzeiten profitieren dürften. Seiner Ansicht nach würden vor allem Pendler unter einem Auslaufen der Maßnahmen leiden. Besonders kritisch sieht die SPÖ die möglichen höheren Gewinnmargen der Ölkonzerne.
ÖVP und Neos lehnen Eingriffe ab
Ganz anders sieht die Lage bei ÖVP und Neos aus. Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer verweist darauf, dass die Margenbegrenzung ursprünglich nur als kurzfristige Maßnahme gedacht gewesen sei. Staatliche Eingriffe in den Markt dürften laut seiner Position nur in absoluten Ausnahmefällen erfolgen.
Auch Neos-Energiesprecherin Karin Doppelbauer lehnt eine Verlängerung der Margenbegrenzung ab. Sie argumentiert, dass solche Eingriffe negative Auswirkungen auf kleinere Tankstellen und den Wettbewerb haben könnten.
Die SPÖ widerspricht dieser Darstellung allerdings deutlich und erklärt, es gebe dafür keine konkreten Belege.
Unsicherheit vor Monatswechsel
Nur wenige Tage vor dem Monatswechsel bleibt die Situation damit offen. Eine politische Einigung scheint derzeit nicht in Sicht. Sollte es bei der aktuellen Linie bleiben, müssen sich Autofahrer ab 1. Juni erneut auf höhere Kosten beim Tanken einstellen.
Vor allem in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten dürfte die Debatte um Energiepreise und staatliche Eingriffe weiter an Intensität gewinnen.
Die Fronten in der Bundesregierung bleiben verhärtet. Während SPÖ und Verbraucherschützer vor neuen Belastungen warnen, setzen ÖVP und Neos auf ein Ende der Markteingriffe. Für Österreichs Autofahrer könnte das bereits ab Montag direkt an der Zapfsäule spürbar werden.
Quelle „heute.at“
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