Die finanzielle Absicherung für Einelternfamilien lässt weiter auf sich warten. Obwohl das Budget für den geplanten Unterhaltsgarantiefonds bereits bereitsteht, hängen die Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern in der Warteschleife.
Für tausende Alleinerziehende in Österreich bedeutet das weiterhin Unsicherheit statt der versprochenen Entlastung.
Millionen liegen bereit doch die Einigung fehlt
Die Faktenlage scheint klar: Im Budget sind für das laufende Jahr bereits 35 Millionen Euro für den Fonds reserviert. Das Ziel der Maßnahme ist die effektive Bekämpfung von Frauen- und Kinderarmut, indem der Staat einspringt, wenn Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils ausbleiben oder unregelmäßig fließen. Doch trotz der bereitgestellten Mittel fehlt das fertige Gesetz zur Umsetzung.
Sozialministerium verweist auf juristische Details
Das von der SPÖ geführte Sozialministerium betont auf Anfrage, dass man mit Hochdruck an der Fertigstellung arbeite. Aktuell gehe es vor allem um die Klärung komplexer juristischer Detailfragen. Man befinde sich in der finalen Abstimmung mit dem Koalitionspartner, um den Entwurf zeitnah in die Begutachtung schicken zu können. Konkrete Termine für den Start des Fonds wurden jedoch nicht genannt.
Schweigen im Familienministerium
Ähnlich zurückhaltend gibt man sich im Ressort von Familienministerin Claudia Bauer von der ÖVP. Aus ihrem Büro heißt es lediglich, dass man sich weiterhin in Verhandlungen befinde. Woran die Einigung im Detail scheitert – ob an der technischen Abwicklung oder den Zugangskriterien für die Betroffenen – bleibt vorerst hinter verschlossenen Türen.
Kampf gegen Kinderarmut als politischer Zankapfel
Die Forderung nach einer staatlichen Unterhaltsgarantie ist ein langjähriges Kernanliegen der Sozialdemokraten. Dass die Umsetzung trotz der Verankerung im Regierungsprogramm und der Deckung im Budgetvoranschlag stockt, sorgt bei Interessenvertretungen für Unverständnis. Während die Politik verhandelt, bleibt die finanzielle Belastung für Alleinerziehende im Alltag bestehen.
Der Unterhaltsgarantiefonds ist finanziell unterfüttert, scheitert aber momentan an der politischen Feinabstimmung. Für die Betroffenen ist das Verzögerungsspiel bitter, da die Teuerung gerade Einelternhaushalte besonders hart trifft. Eine rasche Einigung ist notwendig, damit die 35 Millionen Euro dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden: bei den Kindern.
Quelle „heute.at“
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