Die Gehälter im öffentlichen Dienst sind seit jeher ein emotionales Pflaster.
Doch eine neue Zulagenregelung für Personalvertreter bei den Salzburger Landeslehrern sorgt nun für handfesten finanziellen Zündstoff. Was als bürokratische Anpassung begann, entwickelt sich zu einer Kostenlawine, die das Landesbudget massiv belastet.
Massive Steigerung der Funktionszulagen
Im Kern der Debatte steht die Entlohnung von teilweise freigestellten Personalvertretern. Bisher waren diese Zulagen mit einem Deckel von maximal 846 Euro pro Monat versehen. Durch die Neuregelung fällt diese Grenze spektakulär: Künftig können die monatlichen Zahlungen auf über 3.400 Euro ansteigen. Eine Anfrage der Grünen an die Salzburger Landesregierung brachte nun ans Licht, dass sich die jährlichen Ausgaben für diese Posten von rund 20.000 Euro auf über 220.000 Euro pro Schuljahr verelffachen werden.
Rückwirkende Zahlungen belasten Budget
Besonders brisant ist die zeitliche Komponente der Regelung. Die neuen Sätze gelten rückwirkend ab dem Jahr 2023. Für das Land Salzburg bedeutet dies eine sofortige finanzielle Verpflichtung in Form von Nachzahlungen in der Höhe von exakt 642.644 Euro. In Summe ergibt sich allein für diesen Bereich ein Volumen von rund 650.000 Euro, das kurzfristig bereitgestellt werden muss.
Kritik von Sigi Maurer und Simon Heilig-Hofbauer
Die politische Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Sigi Maurer, die Bildungssprecherin der Grünen im Parlament, findet deutliche Worte und spricht von einem „faulen Deal“ zwischen der Bundesregierung und der Gewerkschaft. Ihr Kritikpunkt: Während die breite Masse der Lehrerschaft auf spürbare Gehaltserhöhungen warten müsse, würden die Privilegien für Funktionäre massiv ausgebaut. Dies sei schlichtweg absurd. In Salzburg schlägt Simon Heilig-Hofbauer, Bildungssprecher der Grünen im Landtag, in dieselbe Kerbe. Er verweist auf das ohnehin angespannte Landesbudget und stellt die Frage nach der Gegenfinanzierung dieser außerplanmäßigen Ausgaben.
Unklarheit bei landwirtschaftlichen Fachschulen
Ein weiterer Aspekt der Anfrage offenbart zusätzliche Unsicherheiten. Bei den landwirtschaftlichen Fachschulen herrscht derzeit noch Unklarheit über die finalen Summen. Das zuständige Regierungsmitglied räumte ein, dass man sich hier noch in einer bundesweiten Abstimmung befinde. Dass die Regelung bereits beschlossen wurde, ohne die genauen Folgekosten für diesen Sektor zu kennen, wertet die Opposition als Beleg für eine überhastete Entscheidung ohne seriöse Folgenabschätzung.
Der neue Zulagen-Deal für Personalvertreter entpuppt sich für Salzburg als kostspieliges Erbe einer bundesweiten Einigung. Die Verelffachung der laufenden Kosten und die enorme Nachzahlungssumme sorgen für Unmut, da die Verhältnismäßigkeit gegenüber den regulären Lehrergehältern kaum noch gewahrt scheint. Während die administrativen Kosten explodieren, bleibt die Frage offen, welchen direkten Nutzen die Schüler und der aktive Lehrkörper aus dieser Umverteilung ziehen.
Quelle „heute.at“
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