Die Regierungspläne für die Umgestaltung des Österreichischen Bundesheeres sorgen für erhebliche innenpolitische Spannungen. Die Volkspartei fordert die Zustimmung der Freiheitlichen ein, stößt dort jedoch auf scharfe Ablehnung.
Druck auf Opposition
Die Bundesregierung bezeichnet ihr Vorhaben als die bedeutendste Strukturanpassung des Militärwesens seit vielen Jahren. Da für die Umsetzung der Reform im Nationalrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit zwingend erforderlich ist, ist das Koalitionsbündnis auf die Stimmen der FPÖ oder der Grünen angewiesen. ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer verweist auf die geplanten Rahmenbedingungen: Vorgesehen sind sechs Monate Grundwehrdienst kombiniert mit drei Monaten verpflichtenden Truppen- und Milizübungen. Laut Ofenauer diene dieses Konzept der nachhaltigen Stärkung der Ausbildung und der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte. Er nimmt die Freiheitlichen direkt in die Pflicht und fordert sie auf, ihren langjährigen verfassungspolitischen Ansprüchen nun Taten folgen zu lassen.
Expertenmodell im Fokus
Nach Darstellung der Volkspartei orientieren sich die neuen Vorgaben weitgehend an den Empfehlungen militärischer Fachleute. Friedrich Ofenauer betont, dass es sich nicht um ein parteipolitisches Wunschkonzert handle, sondern um ein tragfähiges Modell für ein einsatzfähiges Bundesheer. Eine Verweigerung aus taktischen Überlegungen sei gegenüber der Landesverteidigung nicht vertretbar. Wer in der Vergangenheit kontinuierlich eine Stärkung des Wehrdienstes und eine Ausweitung der Miliz gefordert habe, könne sich der vorliegenden Ausarbeitung nicht verwehren, sobald konkrete Beschlüsse anstehen.
Scharfe FPÖ-Kritik
Die Freiheitlichen lehnen die Initiative der Koalition bislang entschieden ab. FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger wies die öffentlichen Appelle der ÖVP zurück und bezeichnete die Vorlage als parteipolitischen Murks anstelle eines tragfähigen Reformwerkes. Reifenberger erinnert daran, dass seine Partei bereits in den Regierungsverhandlungen das von der Wehrdienstkommission bevorzugte Modell – bestehend aus acht Monaten Grundwehrdienst und zwei Monaten Milizübungen – gefordert habe. Dieses sei damals jedoch von der Volkspartei abgelehnt worden. Das nun vorgelegte Konzept führe nach Ansicht des FPÖ-Politikers zu einer nachteiligen Vermischung verschiedener Ansätze.
Forderung nach Gesprächen
Zusätzlich bemängelt Volker Reifenberger, der selbst als Milizoffizier dient, das bisherige Vorgehen der Regierungsparteien. Es habe bislang keinerlei formelle Einladung zu Verhandlungen gegeben. Die ÖVP könne nicht erwarten, dass die FPÖ ein aus ihrer Sicht unzureichendes Konzept ohne vorherige Abstimmung akzeptiere. Seine Partei werde keinen Blankoscheck ausstellen. Voraussetzung für eine mögliche Zustimmung seien ernsthafte und direkte Verhandlungen über die inhaltliche Ausrichtung der Reform.
Die verfassungsrechtlich notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit macht die Wehrdienstreform zu einem Geduldsspiel. Während die ÖVP auf die Dringlichkeit der Umsetzung verweist und die Opposition an ihre früheren Forderungen erinnert, verlangt die FPÖ substanzielle Nachbesserungen und offizielle Verhandlungen. Ohne direkte Gespräche droht das Vorhaben im parlamentarischen Prozess zu blockieren.
Quelle „heute.at“
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