Der jüngste EU-Gipfel in Brüssel sollte als historischer Moment der Stärke in die Geschichte eingehen, endete jedoch in einem diplomatischen Trümmerhaufen.
Während die USA unter einer neuen Führung in den geopolitischen Rückzug gehen, wollte Europa Souveränität beweisen. Doch anstatt das Vermögen des Aggressors für die Verteidigung der Ukraine zu nutzen, bittet die Europäische Union nun ihre eigenen Bürger zur Kasse. Eine Abrechnung mit einem Gipfel der verpassten Chancen.
Das Scheitern am russischen Gold
Wochenlang wurde über den sogenannten Reparationskredit gestritten. Die Idee von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war mutig: 210 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Vermögenswerten, die zum Großteil in der EU lagern, sollten als Sicherheit dienen. Mit diesem Pfand wollte man 90 Milliarden Euro für Kiew mobilisieren. Doch in den Verhandlungen, die bis tief in die Nacht des 19. Dezembers dauerten, zerbröckelte der Plan. Die rechtliche Hürde, russisches Eigentum faktisch zu beschlagnahmen, war den Staats- und Regierungschefs letztlich zu riskant.
Steuerzahler haften für Kiew
Das Ergebnis ist eine bittere Pille für die europäischen Haushalte. Da man sich nicht traute, Russlands Gelder anzutasten, nimmt die EU nun stattdessen gemeinsam 90 Milliarden Euro am Kapitalmarkt auf. Diese Schulden müssen von den Steuerzahlern der Mitgliedstaaten getragen werden. Besonders brisant: Die Einigkeit der 27 Staaten ist dahin. Ungarn, die Slowakei und Tschechien – allesamt von populistischen Regierungen geführt – verweigerten die Zustimmung. Übrig bleibt eine „Koalition der finanziell Willigen“, während der Rest des Blocks den Kopf einzieht.
Die Angst vor Moskaus Rache
Hinter den verschlossenen Türen im Brüsseler Ratsgebäude spielten sich dramatische Szenen ab. Vor allem der belgische Ministerpräsident Bart De Wever blockierte das Vorhaben massiv. Da der Großteil der eingefrorenen Gelder beim Finanzdienstleister Euroclear in Belgien liegt, fürchtete De Wever juristische und wirtschaftliche Vergeltungsmaßnahmen des Kremls. Obwohl die anderen Staaten Belgien Entschädigungsgarantien anboten, war das Vertrauen nicht groß genug. Die geforderten rechtlichen Absicherungen De Wevers waren in der Kürze der Zeit schlicht nicht umsetzbar.
Merz kämpft auf verlorenem Posten
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich als einer der stärksten Befürworter des Reparationskredits positioniert. Er wollte ein Signal der Härte senden: Russland zahlt für die Zerstörung in der Ukraine. Doch Merz stand am Ende weitgehend allein da. Weder der französische Präsident Emmanuel Macron noch die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zeigten die nötige Entschlossenheit, den Druck auf Belgien zu erhöhen. In Diplomatenkreisen wird gemutmaßt, dass Paris und Rom ihre eigenen Banken und verbliebenen Wirtschaftsverbindungen nach Russland schützen wollten.
Handelskrieg statt Aufbruchsstimmung
Die Lähmung der EU beschränkte sich nicht nur auf die Ukraine-Hilfe. Auch beim Mercosur-Handelsabkommen mit Lateinamerika gab Brüssel ein klägliches Bild ab. Ursula von der Leyen stand bereits kurz vor dem Abflug nach Brasilien, um den Deal nach 25 Jahren Verhandlung zu unterzeichnen. Doch massiver Druck der Agrarlobby und ein Veto von Emmanuel Macron stoppten sie. Giorgia Meloni versuchte zwar zu retten, was zu retten war, und vertröstete Brasiliens Präsident Lula da Silva auf den Januar, doch der Schaden ist angerichtet: Die EU wirkt als Handelspartner unzuverlässig und zerstritten.
Ein Pyrrhussieg für Selenskyj
Präsident Wolodymyr Selenskyj, der persönlich nach Brüssel gereist war, reist mit gemischten Gefühlen ab. Zwar sind die 90 Milliarden Euro für das Jahr 2026 gesichert, doch das psychologische Signal an Wladimir Putin blieb aus. Der Kreml sieht nun schwarz auf weiß, dass Europa davor zurückschreckt, die wirklich harten finanziellen Konsequenzen zu ziehen. Die EU hat ein Jahr der Krisen mit einer Demonstration der Schwäche beendet und damit wertvolles diplomatisches Kapital verspielt.
Europa hat die Chance verpasst, durch die Nutzung russischer Ressourcen wahre geopolitische Souveränität zu zeigen. Stattdessen wurden interne Streitigkeiten und nationale Ängste auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen. Der Weg nach 2026 wird für die Union steiniger denn je, da die Einigkeit bei den wirklich kritischen Fragen tiefe Risse zeigt.
Quelle „newsflix.at“
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