Österreich erlebt seit Längerem eine Welle der Teuerung, die vor allem bei Lebensmitteln, Energie und Wohnen spürbar ist.
Nach dem Vorschlag von Finanzminister Markus Marterbauer prescht nun auch Vizekanzler Andreas Babler vor und kündigt drastische Maßnahmen an. In einem Interview mit der APA betonte der SPÖ-Chef, dass er undogmatisch sei, solange die Eingriffe wirken. Es sei ihm „relativ egal, ob es ein freiwilliges Commitment gibt oder gesetzliche Maßnahmen braucht“.
Lebensmittel und Energie im Fokus
Besonders betroffen von den steigenden Preisen sind laut Babler die Bereiche Lebensmittel und Energie, da die Entwicklung für viele Menschen „existenzbedrohend“ sei. Er kritisiert die großen Konzerne und deren Preispolitik, die dazu führe, dass viele Produkte in Deutschland deutlich billiger zu haben seien.
Babler sieht hier die EU in der Pflicht und fordert entsprechende Schritte. Sollte dies nicht geschehen, plant er, sich persönlich in einem Schreiben an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zu wenden.
Mietpreisbremse soll nicht das Ende sein
Auch beim Thema Wohnen kündigt Babler weitere Pläne an. Die kürzlich eingeführte Mietpreisbremse sei nur ein erster Schritt gewesen, ein „Meilenstein“. Im Herbst soll es weitere Maßnahmen geben, die auch unreglementierte Wohnungen erfassen. Ein fertiges Modell gibt es zwar noch nicht, aber die Stoßrichtung sei klar: Es braucht mehr staatlichen Eingriff, um die steigenden Mieten zu kontrollieren.
Was kommt jetzt auf uns zu?
Vizekanzler Andreas Babler macht deutlich, dass die SPÖ auf eine aktive Marktregulierung setzt, um die Teuerung zu bekämpfen. Der Fokus liegt dabei auf Lebensmittelpreisen, Energiekosten und Mieten. Ob diese Eingriffe freiwillig geschehen oder per Gesetz durchgesetzt werden, scheint für ihn zweitrangig zu sein. Man darf gespannt sein, welche konkreten Modelle Finanzminister Markus Marterbauer präsentiert und wie die EU auf den Druck aus Österreich reagiert.
Quelle „heute.at“
Das Leben muss wieder leistbar werden.