Die Bundesregierung hat den lang erwarteten Entwurf für das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) vorgelegt.
Ziel ist es, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen massiv zu reduzieren und die jährliche Ökostrom-Produktion bis 2030 um stolze 27 Terawattstunden zu steigern. Angesichts schwankender Weltmarktpreise gilt das Projekt als zentraler Pfeiler für die heimische Versorgungssicherheit und Preisstabilität.
Ein Verfahren statt Behördenmarathon
Ein wesentlicher Hebel des neuen Gesetzes ist die radikale Vereinfachung der Genehmigungsprozesse. Bisher mussten Projektwerber oft zahlreiche Instanzen durchlaufen, was Vorhaben über Jahre verzögerte. Künftig soll das Prinzip „ein Verfahren, ein Bescheid“ gelten. Durch diese Bündelung bei einer einzigen Entscheidungsstelle könnten Projekte um Jahre schneller realisiert werden. Auch für kleinere Vorhaben wie private Photovoltaik-Anlagen oder Energiespeicher sieht der Entwurf einen deutlichen Bürokratieabbau vor, der teils gänzlich ohne aufwendige Genehmigungen auskommt.
Bundesländer in der Pflicht
Neu ist die klare Verantwortlichkeit der Regionen. Das Gesetz schreibt verbindliche Ausbauziele pro Bundesland vor. Werden diese Ziele verfehlt, drohen finanzielle Konsequenzen in Form von gekürzten Bundesförderungen. Sollte Österreich aufgrund verfehlter Klimaziele zu internationalen Strafzahlungen verpflichtet werden, müssten säumige Bundesländer künftig einen Teil dieser Kosten übernehmen. Neos-Energiesprecherin Karin Doppelbauer begrüßt diesen Korrekturmechanismus, damit die Energiewende nicht länger am mangelnden politischen Willen einzelner Länder scheitere.
Strategische Priorität für Stromnetze
Um den Ausbau abzusichern, wird die Nutzung erneuerbarer Energien gesetzlich als „überragendes öffentliches Interesse“ verankert. Dies soll verhindern, dass strategisch wichtige Infrastrukturprojekte an lokalen Hürden scheitern. Parallel dazu liegt ein Fokus auf dem Netzausbau: Fixe Korridore für Stromleitungen sollen die Planungssicherheit erhöhen. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sieht darin die Basis für günstigere Energiepreise und einen starken Wirtschaftsstandort, während Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) betont, dass heimische Energie mittlerweile eine Frage der nationalen Sicherheit sei.
Politische Hürden im Nationalrat
Trotz der Einigkeit innerhalb der Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos ist die Umsetzung noch nicht gesichert. Für die Verabschiedung im Nationalrat ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. SPÖ-Regierungskoordinatorin Michaela Schmidt wirbt offensiv für das Paket, um die Unabhängigkeit Österreichs zu festigen. Doch Widerstand kommt von den Grünen: Energiesprecher Lukas Hammer kritisiert den Entwurf als unzureichend und fordert Nachbesserungen bei den Flächenzielen. Ohne die Zustimmung der Grünen oder der FPÖ droht dem Gesetz die Blockade.
Das EABG könnte das Ende des österreichischen Genehmigungsdschungels einläuten und die Bundesländer erstmals direkt für den Klimaschutz haftbar machen. Ob der geplante „Turbo“ tatsächlich zündet, hängt nun von den parlamentarischen Verhandlungen ab, da die Regierung auf Stimmen der Opposition angewiesen ist.
Quelle „heute.at“
Österreich unter Strom – die Wende braucht Tempo.