Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat im Nationalrat die Karten auf den Tisch gelegt. Das Ziel ist klar:
Das massive Defizit von fast 30 Milliarden Euro muss schrumpfen. Dafür kündigte der Minister am Donnerstag ein Sanierungspaket an, das tief in die bestehenden Strukturen eingreift.
Sparzwang für alle Ministerien
Der Finanzminister lässt keinen Zweifel daran, dass der Gürtel enger geschnallt werden muss. Das Sparvolumen von neun Milliarden Euro soll bis 2028 erreicht werden, um das Defizit auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Besonders im Fokus stehen die Förderungen. Marterbauer fordert von jedem Ressort nicht nur Einsparungen, sondern die komplette Streichung mindestens einer Förderung. Bis 2029 sollen so rund 800 Millionen Euro im Budgettopf bleiben.
Banken und Spitzenverdiener im Visier
Ein Drittel des Sanierungspakets soll über die Einnahmenseite finanziert werden. Hier nimmt Markus Marterbauer vor allem finanzstarke Sektoren in die Pflicht. Höhere Beiträge von Banken, Energieunternehmen und Stiftungen sind fest eingeplant. Während Vermögens- und Erbschaftssteuern politisch vorerst keine Mehrheit finden, pocht der Minister darauf, dass die obersten Einkommensgruppen einen gerechten Beitrag leisten müssen. Zusätzlich soll eine Offensive gegen Betrug rund 270 Millionen Euro in die Staatskasse spülen.
Fokus auf Forschung und Klima
Trotz der harten Einschnitte gibt es Bereiche, die unangetastet bleiben oder gezielt gefördert werden. Die Forschungsprämie in Höhe von 1,2 Milliarden Euro bezeichnete der Minister als gut investiertes Geld. Auch beim Klimaschutz soll nicht wahllos gestrichen, sondern effizienter investiert werden. Investitionen in die Bahn und neue Technologien bleiben eine Priorität, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu sichern.
Maßnahmen gegen die Teuerung
Um die Bevölkerung bei den Preisen zu entlasten, setzt Marterbauer auf einen Mix aus günstigerer Energie und niedrigeren Mieten. Gemeinsam mit steuerlichen Schritten soll so die Inflation um etwa ein Prozent gedrückt werden. Es ist ein Balanceakt zwischen notwendiger Härte und der Entlastung der Haushalte, den der Finanzminister hier skizziert hat.
Finanzminister Markus Marterbauer bereitet Österreich auf schmerzhafte Einschnitte vor. Das Sanierungspaket ist eine Reaktion auf ein historisch hohes Defizit und zwingt die Politik zu einer harten Prioritätensetzung. Ob die geplanten Mehreinnahmen durch Banken und Betrugsbekämpfung ausreichen, um die soziale Balance zu halten, wird die Debatte der kommenden Monate prägen.
Izvor „heute.at“
Österreich im Fokus hart aber fair