In einer konzertierten Aktion hat der österreichische Verfassungsschutz am Mittwoch ein deutliches Ausrufezeichen gegen die rechtsextreme Szene gesetzt.
Unter dem Titel Joint Action Day (JAD) koordinierten die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) sowie die jeweiligen Landesämter einen Großeinsatz, der zeitgleich in allen neun Bundesländern über die Bühne ging.
Schlagkräftiger Einsatz der Behörden
Insgesamt 145 Einsatzkräfte der Polizei und des Staatsschutzes waren mobilisiert, um den Fahndungsdruck auf die rechtsextreme Szene massiv zu erhöhen. Die Operation verlief von der breiten Öffentlichkeit zunächst weitgehend unbemerkt, traf die Zielpersonen jedoch mit voller Härte. Ziel der Maßnahmen war es, bestehende Netzwerke zu zerschlagen und Beweismaterial zu sichern, das Aufschluss über die Strukturen hinter den Kulissen gibt.
19 Verdächtige im Visier der Ermittler
Die Bilanz des Tages ist umfassend. Im Vorfeld der Razzien hatten die Ermittler 19 Tatverdächtige identifiziert, gegen die nun wegen verschiedenster Delikte vorgegangen wird. Der Fokus der Behörden lag dabei primär auf Verstößen gegen das Verbotsgesetz und das Waffengesetz. Neben gezielten Hausdurchsuchungen setzten die Beamten auf sogenannte Gefährderansprachen, um potenziellen Tätern die Konsequenzen ihres Handelns direkt vor Augen zu führen.
Sicherstellung von NS-Devotionalien
Bei den Durchsuchungen stießen die Beamten auf ein breites Spektrum an Beweismaterial. Die Liste der Sicherstellungen reicht von digitalen Datenträgern über NS-Devotionalien wie CDs, Schallplatten und Stickern bis hin zu verbotenen Waffen. Unter anderem wurden Messer und ein Schlagring konfisziert. Diese Funde unterstreichen die Radikalität der betroffenen Kreise und bestätigen den Trend steigender Anzeigenzahlen im rechtsextremen Milieu.
Klare Kante der Bundesregierung
Die politische Führung des Landes stellte sich geschlossen hinter den Einsatz. Innenminister Gerhard Karner betonte die Entschlossenheit des Rechtsstaates und erklärte, dass jeder, der die Eckpfeiler des demokratischen Zusammenlebens angreife, konsequent verfolgt werde. Unterstützung erhielt er von Justizministerin Anna Sporrer, die den Einsatz als unmissverständliches Zeichen gegen extremistische Strukturen wertete. Staatssekretär Jörg Leichtfried bezeichnete den Rechtsextremismus zudem als eine der größten Bedrohungen für die österreichische Demokratie.
Der bundesweite Großeinsatz der DSN verdeutlicht, dass die Sicherheitsbehörden die Zunahme rechtsextremer Tendenzen ernst nehmen. Durch die Sicherstellung zahlreicher Beweismittel und die Identifizierung von Netzwerken wurde ein wichtiger Teilerfolg im Kampf gegen verfassungsfeindliche Strömungen erzielt. Die kommenden Auswertungen der Datenträger dürften weitere Einblicke in die Szene liefern.
Quelle“heute.at“
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