Die Europäische Union hat am Donnerstag eine richtungsweisende Entscheidung getroffen. Nach monatelangen, intensiven Debatten stimmte das Europäische Parlament mehrheitlich für die Errichtung von Abschiebezentren außerhalb des Unionsgebiets.
Damit wird der rechtliche Rahmen geschaffen, um Migranten künftig in Drittstaaten rückzuführen, selbst wenn diese keine direkte Verbindung zum jeweiligen Herkunftsland aufweisen.
Karner begrüßt Brüsseler Entscheidung
Innenminister Gerhard Karner sieht in dem Parlamentsbeschluss eine Bestätigung der langjährigen österreichischen Linie. Er betonte, dass Österreich sich bereits seit geraumer Zeit für Asylverfahren und Rückkehrzentren in Staaten außerhalb Europas stark mache. Laut Karner wurde mit der Entscheidung in Brüssel eine entscheidende Hürde genommen, um die notwendige Rechtsgrundlage für diese Maßnahmen zu schaffen. Das Innenministerium signalisierte bereits volle Unterstützung für die kommenden Verhandlungen unter dem EU-Vorsitz.
Brunner liefert die rechtliche Vorlage
Der nächste Schritt erfolgt nun in den sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen dem Parlament, der Kommission und den Mitgliedstaaten. Die inhaltliche Basis bildet eine Vorlage von EU-Kommissar Magnus Brunner. Diese sieht explizit vor, sowohl die Rückführung als auch die Durchführung von Asylverfahren in Drittländer auszulagern. Ziel ist es, die Migrationsströme bereits vor den Außengrenzen der Union effizienter zu steuern und abzuwickeln.
Die Gruppe der Umsetzer
Österreich agiert in dieser Frage nicht allein, sondern nimmt eine Vorreiterrolle ein. Gemeinsam mit Deutschland, Griechenland, Dänemark und den Niederlanden bildet Österreich die „Gruppe der Umsetzer“. Diese Koalition arbeitet unter Hochdruck an den praktischen Details, um die theoretischen Beschlüsse aus Brüssel zeitnah in die Realität umzusetzen. Fokus der Zusammenarbeit ist die Identifizierung geeigneter Partnerstaaten und die Sicherstellung rechtlicher Standards vor Ort.
Der Beschluss des EU-Parlaments markiert einen Wendepunkt in der europäischen Migrationspolitik. Während in Brüssel die rechtlichen Details finalisiert werden, drückt Österreich gemeinsam mit starken Partnern aufs Tempo. Die Verlagerung von Verfahren und Rückführungen in Drittstaaten soll den Druck auf die europäischen Sozialsysteme und Grenzen nachhaltig senken.
Quelle „heute.at“
Österreich handelt: Sicherheit durch Konsequenz.