Das erste Doppelbudget der amtierenden Dreier-Koalition hat den österreichischen Bundesressorts eigentlich einen strikten Sparkurs verordnet.
Für die kommenden Jahre 2027 und 2028 sind die Vorgaben sogar noch einmal verschärft worden. Jedes Ministerium ist dazu angehalten, die eigenen Strukturen zu straffen und Ausgaben zu senken. Doch eine Ministerin geht derzeit einen völlig anderen Weg und sorgt damit für massiven Unmut hinter den Kulissen der Koalition.
Heimliche Expansion trotz Sparzwang
Sozial- und Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) eckt mit ihrer aktuellen Amtsführung koalitionsintern zunehmend an. Während andere Ressorts versuchen, durch die Zusammenlegung von Sektionen die Effizienz zu steigern, werden im Schumann-Ressort neue Hierarchien eingezogen. Interne Organigramme aus dem Ministerium, die den Zeitraum zwischen Herbst 2025 und dem Jahresbeginn 2026 abbilden, belegen eine deutliche Ausweitung der bürokratischen Strukturen.
Die neue Sektion X sorgt für Unmut
Der markanteste Schritt dieser Umstrukturierung ist die Schaffung einer komplett neuen Organisationseinheit. Die Gesamtzahl der Sektionen im Ministerium stieg damit von neun auf zehn an. Die neue „Sektion X“ wurde unter dem Titel „Gesundheitssystem und Digitalisierung des Gesundheitswesens“ ins Leben gerufen. Das Ministerium argumentiert, dass hier Kompetenzen gebündelt werden, um das Reformtempo zu erhöhen und langfristig Effizienzgewinne zu erzielen. In Zeiten des generellen Spardrucks stößt diese Argumentation bei den Koalitionspartnern jedoch auf Unverständnis.
Kritik an schleppenden Reformen
Der Unmut in der Koalition speist sich auch aus der Tatsache, dass wichtige Kernprojekte der Ministerin ins Stocken geraten sind. Die angekündigten Reformen des Gesundheitssystems und der Sozialhilfe kommen nach Ansicht von Kritikern nicht voran. Zudem wartet das Arbeitsministerium weiterhin auf die Finalisierung der überfälligen Fachkräftestrategie. Dass parallel dazu der Verwaltungsapparat wächst, verschärft die Situation für die Ministerin. So wurde beispielsweise auch der Bereich Arbeitsmarkt in der Sektion IX von zwei auf drei Gruppen aufgestockt, zudem entstanden neue Stabs- und Kompetenzstellen. Unterm Strich führt dies zu einem deutlichen Zuwachs an gut dotierten Gruppenleiter-Positionen.
Schwere Vorwürfe von Grün und Blau
Die personelle Expansion im Umfeld einer hohen Fluktuation in Schumanns Kabinett bleibt nicht ohne politische Konsequenzen. Die Ministerin sieht sich mit dem Vorwurf des Postenschachers konfrontiert. Anlass für eine parlamentarische Anfrage der Grünen war die Besetzung einer Sektionsleitung mit einer Mitarbeiterin aus Schumanns eigenem Kabinett. In ihrer Beantwortung wies die Ministerin die Vorwürfe zurück und betonte, dass sich ihr Ressort bei allen Ausschreibungen strikt an das Ausschreibungsgesetz halte.
Die Opposition lässt hier jedoch nicht locker. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hat bereits eine weitere detaillierte Anfrage auf den Weg gebracht. Er spricht von schwerwiegenden Verdachtsmomenten bezüglich problematischer Postenbesetzungen und fordert lückenlose Aufklärung von der Ministerin.
Die Umstrukturierungen im Ressort von Korinna Schumann zeigen ein politisches Dilemma. Während die Zusammenlegung von Aufgaben formal mit Effizienz und Digitalisierung begründet wird, erzeugt die Schaffung neuer Führungsposten inmitten einer Sparphase optisch und politisch ein verheerendes Bild. Der Druck auf die Ministerin wächst sowohl vonseiten des Koalitionspartners als auch durch die Opposition, die nun eine lückenlose Aufklärung der Besetzungsvorgänge einfordert.
Quelle“heute.at“
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