Neustart nach der Sommerpause mit einem Schlagabtausch im U-Ausschuss zum verstorbenen Sektionschef Christian Pilnacek: Ex-Justizministerin Alma Zadić (Grüne) trat am Mittwoch vor die Abgeordneten. Bei ihrer Befragung wies sie sämtliche Vorwürfe einer politischen Einflussnahme auf die Ermittlungen zurück.
Zadić betonte, sie habe „keine konkrete Wahrnehmung zu politischen Einflüssen“ bezüglich der Ermittlungen rund um Pilnaceks Tod gehabt. Bereits zu Beginn hielt sie fest: „Ich habe das von Anfang an auch klargestellt, hinsichtlich der Medien aber auch politisch, dass es von mir keine Informationen zu Einzel-Strafverfahren gibt.“
Wunsch von Sebastian Kurz
In ihrer Aussage blickte Zadić auf ihren Amtsantritt als Justizministerin zurück. Damals sei es der ausdrückliche Wunsch des damaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) gewesen, dass Pilnacek im Ministerium verbleibe. Sie habe das Ressort jedoch nach eigenen Vorstellungen geführt und die von Pilnacek geleitete Doppelsektion für Legistik und Einzelstrafsachen getrennt. „Diese Trennung war ein ganz wichtiger Schritt für die Justiz“, so Zadić. Pilnacek habe diesen Schritt erwartet, ruhig reagiert und danach die Sektion Legistik übernommen.
Auf die Frage der Verfahrensrichterin Christa Edwards, ob Pilnaceks Suspendierung kurz vor dessen Tod womöglich vor der Aufhebung gestanden sei, entgegnete Zadić, dass dies „reine Spekulation“ wäre. Pilnacek war wegen des Verdachts suspendiert worden, Informationen zu einer Hausdurchsuchung weitergegeben zu haben.
Schock nach „Pilnacek-Tape“
Als im November 2023 das sogenannte „Pilnacek-Tape“ an die Öffentlichkeit gelangte, sei das für die damalige Ministerin „ein Schock“ gewesen. Obwohl es zuvor Gerüchte gegeben habe, sei das explizite Hören etwas anderes gewesen. Die daraufhin von ihr eingesetzte Kommission zur Aufarbeitung möglicher politischer Einflussnahme habe einen Schlussstrich ziehen sollen. Aus dem Kreutner-Bericht gehe hervor, dass es wiederholt Versuche gegeben habe, Informationen zu erlangen.
Hitzige Debatte um Dokument
Die ÖVP stellte die Vorgänge anders dar. Fraktionsführer Andreas Hanger warf Zadić vor der Befragung „sehr klare politische Einflussnahme auf Ermittlungshandlungen“ vor, die sich aus neuen Akten ergeben würden.
In der Befragung durch ÖVP-Abgeordnete Bettina Zopf kam es schließlich zu einem Streit über ein vorgelegtes Schriftstück bezüglich politischer Weisungen. Zadić äußerte den Verdacht, man wolle sie „in eine Falschaussage drängen“. Nach einer Unterbrechung zur Prüfung des Dokuments bezeichnete Zadić die Fragestellung als „irreführend“. Zudem erklärte sie unter Wahrheitspflicht, seit ihrem Austritt aus der Partei von Peter Pilz im Jahr 2019 keinen Kontakt mehr zu ihm gehabt zu haben.
Schlagabtausch zwischen FPÖ und ÖVP
Bereits vor Zadićs Auftritt gerieten FPÖ und ÖVP aneinander. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker kritisierte ein den befragten Polizisten bereitgestelltes Papier, in dem der Ausschuss als „Tribunal“ bezeichnet werde, und warf Innenminister Karner Blockade der Aufklärung vor. Hanger hielt dagegen und bezeichnete den Ausschuss erneut als „FPÖ-Steuergeld-Verschwendungausschuss.“
Am Mittwochnachmittag folgte die Befragung eines Vertreters der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Am Donnerstag wird der Ausschuss mit Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) und einem Vertreter der Oberstaatsanwaltschaft Wien fortgesetzt.
Quelle: „heute.at„
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