Das österreichische Innenministerium setzt weiterhin auf digitale Überwachungsmethoden.
Nach Informationen, die durch die Grünen aufgedeckt wurden, hat das Ressort von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) den Lizenzvertrag für die Analysesoftware „Tangles“ um zwei Jahre verlängert. Die Gesamtkosten für das Softwarepaket belaufen sich auf rund 1,85 Millionen Euro.
Der neue Deal
Der im Mai abgeschlossene Zwei-Jahres-Vertrag umfasst die Softwarelösungen „Tangles Unlimited“, „Webeye“ und das Zusatzmodul „Webloc“. Bereits Ende des Jahres 2024 tauchte in einer EU-Datenbank ein Vorgängervertrag im Wert von 847.000 Euro auf. Der aktuelle Folgevertrag zeigt jedoch eine deutliche Erweiterung der technischen Möglichkeiten, die den Ermittlern künftig zur Verfügung stehen.
Zugriff auf Handys
Während das Basisprogramm „Tangles“ vor allem für die Analyse von Aktivitäten auf Social-Media-Plattformen, im offenen Internet und im Dark Web konzipiert ist, sorgt das Zusatzmodul „Webloc“ für massive Bedenken. Dieses Werkzeug ermöglicht den gezielten Zugriff auf Standortdaten von Personen. Brisant ist dabei die Herkunft dieser Daten: Sie stammen offenbar aus kommerziellen Werbetrackern, die in alltäglichen Smartphone-Apps integriert sind und im Hintergrund Bewegungsprofile erstellen.
Kritik der Opposition
Süleyman Zorba, der netzpolitische Sprecher der Grünen, übt scharfe Kritik an der Anschaffung und wirft dem Innenministerium mangelnde Transparenz vor. Zorba warnt vor einer strukturellen Ausweitung der staatlichen Überwachung ohne wirksame Kontrolle. Da die Software Werbedaten nutzt, werden laut dem Abgeordneten bei den Ermittlungen gegen Einzelpersonen unweigerlich auch die sensiblen Standortdaten tausender unbeteiligter Bürger mitgesammelt, verknüpft und ausgewertet.
Keine Auskunft
Das Innenministerium blockt detaillierte Auskünfte zu dem Überwachungswerkzeug ab. Eine parlamentarische Anfrage von Süleyman Zorba an Minister Gerhard Karner im Februar blieb mit Verweis auf die wesentlichen inneren und äußeren Sicherheitsinteressen der Republik unbeantwortet. Das Ressort verwies stattdessen auf den geheim tagenden Ständigen Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten im Parlament.
Die Hintergründe
Hinter der Software steht das US-Unternehmen Penlink, welches 2023 den ursprünglichen israelischen Entwickler Cobwebs übernahm. Cobwebs steht international in der Kritik. Im Jahr 2021 löschte der Facebook-Mutterkonzern Meta rund 200 Konten, die mit der Firma in Verbindung standen. Meta warnte damals, dass die Software zur Ausspionierung von Zielpersonen genutzt wurde und durch vorgetäuschte Identitäten Zugang zu geschlossenen Online-Foren erlangt wurde, um persönliche Daten abzuschöpfen.
Die Verlängerung und Erweiterung des Vertrages für „Tangles“ zeigt, dass das Innenministerium seine digitalen Ermittlungskompetenzen im Verborgenen massiv ausbaut. Während die Behörden dies als notwendigen Schritt zur Gefahrenabwehr sehen, bleibt durch den Einsatz kommerzieller Werbedaten ein massiver Beigeschmack im Bereich des Datenschutzes. Die Debatte um die Verhältnismäßigkeit staatlicher Überwachung in Österreich wird durch diesen Millionendeal neu entfacht.
Quelle“heute.at“
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