Nach personellen Turbulenzen bei den NEOS steht die parlamentarische Zwei-Drittel-Mehrheit auf der Kippe.
Bundeskanzler Christian Stocker richtet vor diesem Hintergrund einen klaren Appell an die FPÖ und pocht zugleich auf deutliche Einsparungen bei der Europäischen Union.
Dengler-Ausschluss bringt knappe Mehrheit
Der Ausschluss von Veit Dengler aus dem Klub der NEOS hat direkte Auswirkungen auf das parlamentarische Gefüge im Nationalrat. Gemeinsam mit den Grünen verfügt die Regierungskoalition nur noch über eine äußerst knappe Zwei-Drittel-Mehrheit. Dieses Quorum ist im parlamentarischen Betrieb von entscheidender Bedeutung, da es zwingend für die Verabschiedung von Verfassungsgesetzen sowie wichtigen Sonderbestimmungen benötigt wird. Trotz der veränderten Kräfteverhältnisse zeigt sich Bundeskanzler Christian Stocker im Interview mit der APA gelassen und betont, dass der Verlust der komfortablen Mehrheit keineswegs ein Grund zur Panik sei.
Stocker sieht Opposition in der Pflicht
Angesprochen auf die künftige Gesetzgebung unterstreicht ÖVP-Chef Stocker, dass auch die Oppositionsparteien eine gesamtstaatliche Verantwortung tragen. Aus seiner Sicht darf die FPÖ bei richtungsweisenden Entscheidungen nicht außen vor gelassen werden. „Ich würde die FPÖ nicht so ausschließen. Sie hat eine Verantwortung auch als Oppositionspartei. Die Menschen, die die FPÖ gewählt haben, haben die Erwartung, dass die FPÖ Verantwortung trägt. Und Nein sagen ist nicht Verantwortung tragen“, stellt der Kanzler klar.
Sparkurs für die EU-Verwaltung
Ein weiteres zentrales Thema des APA-Interviews war der künftige EU-Finanzrahmen. Stocker fordert hierbei eine konsequente Haushaltsdisziplin auf europäischer Ebene und zieht direkte Vergleiche zur nationalen Verwaltungspolitik. In Österreich sei das Ziel gesetzt, 15 Prozent in der Verwaltung einzusparen. Einen ähnlichen Schritt erwartet der Kanzler auch von den Institutionen in Brüssel. Es sei den Mitgliedstaaten nicht vermittelbar, einerseits auf nationaler Ebene tiefgreifende Kürzungen vornehmen zu müssen, während parallel dazu der EU-Finanzrahmen aufgrund eines wachsenden Verwaltungs- und Bürokratieapparates der EU-Kommission aufgestockt werde.
Abgesagte Auslandsreisen im Fokus
Der Bundeskanzler nahm ebenfalls Stellung zu seinen zwei verschobenen Reisen nach Israel. Im Jänner verhinderte der Gerichtstermin von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den geplanten Besuch kurzfristig. Ein zweiter Anlauf Mitte Juli scheiterte, da die Teilnahme am Begräbnis des US-Senators Lindsey Graham Priorität hatte. Stocker räumte ein, dass diese Abfolge unglücklich verlaufen sei, betonte jedoch die tiefgreifende Freundschaft zwischen Österreich und Israel, die auch Raum für kontroverse Diskussionen biete. Der Besuch soll zwingend nachgeholt werden.
Auch eine Reise in die Ukraine steht weiterhin auf der Agenda des Kanzlers. Aufgrund zahlreicher EU-Ratssitzungen und eines dichten Terminplans konnten bisherige Pläne nicht umgesetzt werden. Stocker verwies darauf, dass vertrauliche Abstimmungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj regelmäßig im Rahmen der anstehenden EU-Gipfeltreffen stattfinden.
Die parlamentarische Dynamik zwingt die Regierung zu neuen Allianzen bei Verfassungsgesetzen. Bundeskanzler Stocker nimmt die FPÖ explizit in die Pflicht und fordert konstruktive Mitarbeit statt reiner Blockadepolitik. Gleichzeitig positioniert er Österreich mit klaren Sparforderungen gegenüber der EU und bekräftigt die diplomatischen Absichten bezüglich seiner nachzuholenden Auslandsreisen nach Israel und in die Ukraine.
Quelle „heute.at“
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