Vor den anstehenden Beratungen zum künftigen Finanzrahmen der Europäischen Union positioniert sich Österreich deutlich auf der Seite der Sparbefürworter.
Bundeskanzler Christian Stocker reist am Donnerstag nach Berlin, um sich auf Einladung des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz mit weiteren Vertretern europäischer Nettozahler-Staaten abzustimmen.
An dem Spitzentreffen nehmen zudem der niederländische Premierminister Rob Jetten, Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen sowie Finnlands Premier Petteri Orpo teil. Ziel der Verhandlungen ist eine gemeinsame Linie im Vorfeld der entscheidenden Beratungen über das Brüsseler Budget.
Streitpunkt Finanzrahmen
Im Zentrum der Gespräche steht der Mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034. Die EU-Kommission hatte für diesen Sieben-Jahres-Zeitraum ursprünglich ein Volumen von 1.985 Milliarden Euro veranschlagt. Nachdem der zypriotische EU-Ratsvorsitz den Entwurf auf 1.948 Milliarden Euro nachjustierte, liegt der Ball nun beim nachfolgenden irischen Ratsvorsitz, der einen neuen Kompromissvorschlag ausarbeiten muss. Zum Vergleich: Der aktuelle Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 ist mit 1.226 Milliarden Euro dotiert.
Kritik an EU-Ausgaben
Für die österreichische Bundesregierung ist auch der überarbeitete Entwurf nicht akzeptabel. Bundeskanzler Stocker betonte im Vorfeld der Reise nach Berlin, dass das vorgeschlagene Gesamtvolumen substanziell um Hunderte Milliarden Euro reduziert werden müsse. Gleichzeitig pocht Österreich auf die Beibehaltung und Verlängerung seines bisherigen Beitragsrabatts. Der Kanzler verwies auf die Notwendigkeit von Konsolidierungsmaßnahmen im eigenen Land und erklärte, dass den Bürgerinnen und Bürgern in Österreich angesichts nationaler Einsparungen keine Rekordausgaben auf europäischer Ebene vermittelt werden könnten.
Fokus auf Verwaltung
Besondere Kritik übte Stocker an den geplanten Personalentscheidungen der EU-Kommission. Während Österreich plant, im Rahmen eigener Einsparungsmaßnahmen bis zum Jahr 2029 insgesamt 2.600 Stellen in der öffentlichen Verwaltung abzubauen, strebt die Kommission die Schaffung von 2.500 zusätzlichen Posten an. Diese Entwicklung bezeichnete der Bundeskanzler als ungeeignet. Mehr Europa entstehe nicht durch die Aufstockung finanzieller Mittel oder Personalressourcen, sondern durch gezieltere und effizientere Entscheidungen.
Effizienz statt Ausweitung
Anstelle einer fortlaufenden Mittelaufstockung fordert die Bundesregierung eine genaue Überprüfung des tatsächlichen europäischen Mehrwerts in einzelnen Förder- und Verwaltungsprogrammen. Beseitigung von Doppelgleisigkeiten sowie die verstärkte Mobilisierung von privatem Kapital sollten Vorrang vor einer Ausweitung öffentlicher Aufwendungen haben.
Österreich vertritt im Verbund mit anderen europäischen Nettozahlern eine klare Absage an den vorliegenden Entwurf des EU-Finanzrahmens. Die bevorstehenden Gespräche in Berlin signalisieren den Beginn intensiver Verhandlungen, bei denen Effizienz und Ausgabendisziplin im Vordergrund stehen sollen.
Quelle „heute.at“
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