Die österreichische Bundesregierung berät intensiv über eine grundlegende Neuausrichtung in der industriellen Klimapolitik. Im Zentrum der aktuellen Diskussionen steht das Vorhaben, das bisherige Verbot der geologischen CO2-Speicherung aufzuheben.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) fordert ein beschleunigtes Verfahren, um der heimischen Industrie eine langfristige Perspektive im Rahmen der Dekarbonisierung zu bieten.
Technologische Notwendigkeit bei unvermeidbaren Emissionen
Das Verfahren der unterirdischen CO2-Speicherung, international als „Carbon Capture and Storage“ (CCS) bekannt, gilt als Schlüsselmaßnahme für Industriezweige mitprozessbedingten Emissionen. Insbesondere bei der Herstellung von Zement, Kalk und Stahl entstehen Kohlendioxid-Emissionen, die sich nach aktuellem Stand der Technik nicht vollständig vermeiden lassen. Durch das CCS-Verfahren wird das entstehende CO2 direkt bei der Produktion abgeschieden und anschließend dauerhaft in geeigneten geologischen Formationen eingelagert.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer betont, dass ein rein gesetzliches Rahmenwerk zur Festlegung von Klimazielen nicht ausreicht. Parallel müssten die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, damit Unternehmen gezielt investieren und konkrete Projekte umsetzen können. Neben dem geplanten CO2-Speicherungs-Gesetz fordert der Minister die rasche Umsetzung der Novelle zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sowie des Klimagesetzes.
Wirtschaftliche Risiken und finanzielle Belastungen
Prognosen zur Folge könnten in der österreichischen Industrie im Jahr 2040 trotz aller Effizienzmaßnahmen jährlich noch rund 4,4 bis 12,1 Millionen Tonnen unvermeidbare CO2-Emissionen anfallen. Ohne eine Möglichkeit zur Speicherung führt dies zu erheblichen finanziellen Belastungen durch den Kauf von Zertifikaten im Europäischen Emissionshandel (EU-ETS).
Bei einem angenommenen Preis von 82 Euro pro Tonne CO2 summierten sich die jährlichen Zertifikatskosten für die betroffenen Unternehmen auf bis zu 900 Millionen Euro. Steigende CO2-Preise würden diesen finanziellen Druck weiter erhöhen. Der Wirtschaftsminister warnt in diesem Zusammenhang vor einer Abwanderung von Produktionsstätten und dem Verlust von Arbeitsplätzen ins Ausland. Das erklärte Ziel der Initiative sei es, den Industriestandort Österreich zu sichern und gleichzeitig die gesteckten Klimaziele zu erreichen.
Abstimmungsprozesse innerhalb der Bundesregierung
Innerhalb der Bundesregierung besteht Konsens bezüglich der grundsätzlichen Aufhebung des Speicherverbots. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde vom für den Bergbau zuständigen Finanzministerium unter Leitung von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) ausgearbeitet und befindet sich derzeit in der koalitionsinternen Abstimmung.
Aus dem Finanzressort wird darauf hingewiesen, dass die Vorlage seit drei Monaten zur Bewertung vorliegt. Der Vorstoß des Wirtschaftsministers zur Beschleunigung des Prozesses wird dort begrüßt. Hattmannsdorfer strebt an, das Klimagesetz, das CO2-Speicherungs-Gesetz und die UVP-Novelle gebündelt in die Begutachtung zu schicken, um Rechtssicherheit für zukünftige Investitionen zu schaffen.
Die Debatte um das Ende des CO2-Speicherverbots markiert einen entscheidenden Wendepunkt in der österreichischen Standort- und Umweltpolitik. Die geplante Freigabe von CCS-Technologien soll der heimischen Schwerindustrie den Übergang zur Klimaneutralität ermöglichen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit sichern. Die rasche parlamentarische Abstimmung und die Verknüpfung mit weiteren Gesetzesvorhaben bleiben der entscheidende Faktor für die Umsetzung.
Quelle „heute.at“
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