Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sorgt für Klarheit beim Doppelbudget 2025/26. Trotz optimistischer Signale und einer leichten Entspannung bei der Inflation wird der Rotstift angesetzt. Besonders bei Förderungen und der Verwaltung stehen Veränderungen bevor während neue Steuern vorerst vom Tisch sind.
Marterbauer sieht Licht am Ende des Tunnels
Im aktuellen Ö1-Mittagsjournal gab sich der Finanzminister kämpferisch aber zuversichtlich. Laut Marterbauer beginne sich die Stimmung im Land spürbar zu drehen. Der Fokus der Regierung liege nun verstärkt darauf die Lebenshaltungskosten für untere Einkommensschichten zu stabilisieren. Besonders in den Bereichen Haushaltsenergie, Mieten und Lebensmittel sollen gezielte Maßnahmen greifen um den Preisdruck zu lindern. Das Ziel ist klar definiert: Die Bürger müssen die Entlastung im Geldbörserl spüren damit das Vertrauen in die Wirtschaft zurückkehrt.
Experten fordern deutlich mehr Tempo beim Sparen
Ganz so rosig sieht die Lage der Fiskalrat nicht. Christoph Badelt mahnt zur Eile und fordert die Regierung auf sich mehr anzustrengen. Seine Berechnungen zeigen eine Lücke von mindestens fünf Milliarden Euro die zusätzlich eingespart werden müssten um das Staatsdefizit in Richtung der Drei-Prozent-Marke zu drücken. Unterstützung erhält er von IHS-Direktor Holger Bonin der warnt dass spätestens im Jahr 2027 die konsequente Bremse gezogen werden muss um die Staatsfinanzen langfristig abzusichern.
Förderreform und Kampf gegen Steuerbetrug kommen
Der Finanzminister hält dagegen und betont dass das Budget 2025/26 halten wird. Dennoch kündigte er konkrete Einschnitte an. Eine umfassende Förderreform sei bereits fix beschlossen. Marterbauer räumt ein dass es auch 2027 zusätzliche Sparmaßnahmen geben wird. Kurzfristige Mehreinnahmen erwartet das Ministerium vor allem durch eine Intensivierung der Betrugsbekämpfung im Steuerwesen was rund 270 Millionen Euro in die Staatskassen spülen soll. Große strukturelle Wunder im Bildungs- oder Verwaltungsapparat schließt er kurzfristig jedoch aus da diese Reformen Zeit benötigen.
Absage an Vermögenssteuern schmerzt den Minister
Ein politischer Wermutstropfen bleibt für den SPÖ-Minister die ausbleibende Einführung von Vermögenssteuern. Marterbauer machte keinen Hehl aus seiner Enttäuschung und bezifferte seinen persönlichen Schmerz auf einer Skala bis zehn mit einem Wert von acht bis neun. Dennoch stehe die Stabilität der Koalition und die schrittweise Abarbeitung der übernommenen Probleme im Vordergrund. Österreich bleibe eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt sofern die Leistungen effizient organisiert werden.
Die österreichische Budgetpolitik steht vor einem Spagat zwischen notwendigen Einsparungen und dem Erhalt der Kaufkraft. Während die Regierung auf Zuversicht und gezielte Entlastungen setzt mahnen Experten zu einem strikteren Sparkurs. Die kommenden Jahre werden zeigen ob die angekündigte Förderreform und die Betrugsbekämpfung ausreichen um das Defizit nachhaltig zu senken.
Quelle „heute.at“
Österreich blickt nach vorne und spart mit Vernunft.