Während die europäischen Staatshaushalte unter massivem Druck stehen, plant Brüssel eine drastische Ausweitung des eigenen Apparats.
Im Zentrum der Kritik steht der kommende EU-Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034, der eine signifikante Erhöhung der Verwaltungskosten vorsieht. Österreichs Europaministerin Claudia Bauer geht nun auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Kommission.
Brüssel plant massiven Stellenausbau
Die Zahlen sorgen für Unmut in Wien: Der Entwurf für das nächste Langzeitbudget sieht einen Anstieg der Verwaltungsausgaben um 39 Prozent vor. Besonders brisant ist die geplante Schaffung von 2.500 neuen Posten innerhalb der EU-Bürokratie. Angesichts der angespannten Wirtschaftslage, verschärft durch den Ukraine-Krieg und eine unsichere globale Zollpolitik, stößt dieses Vorhaben auf Unverständnis.
Allianz gegen die Bürokratie
Ministerin Claudia Bauer hat ihre Kritik in einem offiziellen Schreiben an EU-Budgetkommissar Piotr Serafin formuliert. Der Vorstoß aus Wien blieb nicht ungehört: Eine Allianz aus Deutschland, den Niederlanden, Schweden, Finnland, Dänemark, Estland, Lettland und Tschechien hat sich der Forderung nach Reformen angeschlossen. Diese Gruppe vereint sowohl Nettozahler als auch Empfängerländer, was den Druck auf die Kommission deutlich erhöht.
Ministerin fordert gleiche Maßstäbe
Für Claudia Bauer ist die Glaubwürdigkeit der EU in Gefahr. Wer von den Mitgliedstaaten Sparsamkeit verlange, müsse im eigenen Haus beginnen, so die Ministerin. Es sei das falsche Signal zur falschen Zeit, in einer Phase knapper Budgets die eigene Verwaltung aufzublähen. Sie fordert stattdessen Effizienzsteigerungen und eine klare Zurückhaltung bei den Eigenkapazitäten Brüssels.
Digitalisierung als Sparfaktor
Unterstützung kommt von Staatssekretär Alexander Pröll, der auf die Widersprüche in der EU-Politik hinweist. Während Milliarden in die Digitalisierung investiert werden, um Prozesse zu beschleunigen, dürfe dies nicht in mehr Personal münden. Pröll betont, dass Technologie dazu dienen müsse, Strukturen zu verschlanken und Institutionen zu modernisieren, statt den Verwaltungsapparat künstlich zu erweitern.
Der Widerstand gegen die Brüsseler Ausgabenpläne markiert einen Wendepunkt in den Verhandlungen zum nächsten Finanzrahmen. Österreich und seine Partner machen deutlich, dass eine effiziente EU nicht durch mehr Personal, sondern durch strukturelle Reformen und digitale Transformation entstehen muss. Der Kampf um den Rotstift in Brüssel hat gerade erst begonnen.
Quelle „heute.at“
Österreichs Stimme für ein schlankes Europa.