Die Atempause an den österreichischen Zapfsäulen war nur von kurzer Dauer. Autofahrer blicken dieser Tage fassungslos auf die Preistafeln der Tankstellen, während der Dieselpreis die psychologisch wichtige Marke von zwei Euro erneut durchbrochen hat.
Angesichts dieser Entwicklung reißt dem ÖAMTC nun endgültig der Geduldsfaden. Der Mobilitätsclub richtet einen dringenden Appell an die Politik und fordert tiefgreifende Reformen.
Teuerungswelle erreicht neuen Höchststand
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Im April pendelte sich der Durchschnittspreis für Diesel bei 2,009 Euro pro Liter ein, während Superbenzin im Schnitt 1,719 Euro kostete. Damit liegt das Preisniveau massiv über den Werten des Vorjahres, als man für beide Kraftstoffsorten noch rund 1,50 Euro bezahlte. Besonders bitter für die Pendler: Ein kurzer Abwärtstrend Mitte April wurde im Keim erstickt. Aktuelle Erhebungen vom 5. Mai zeigen einen weiteren Anstieg auf 2,034 Euro für Diesel und 1,854 Euro für Super.
Kritik an Rücknahme der Spritpreisbremse
Ein wesentlicher Grund für den Frust beim ÖAMTC ist die schrittweise Reduktion der staatlichen Stützungsmaßnahmen. Die Spritpreisbremse wurde bereits von zehn auf sieben Cent netto gekürzt und soll Mitte Mai weiter auf 4,5 Cent sinken. Im europäischen Vergleich steht Österreich damit zunehmend schlechter da. Durch die zusätzliche Belastung der CO2-Bepreisung ist der steuerliche Anteil bei Diesel hierzulande mittlerweile höher als in den Nachbarländern Deutschland und Italien, wo Steuersenkungen von 14 beziehungsweise 20 Cent netto die Bürger entlasten.
Ruf nach der Übergewinnsteuer
Um den finanziellen Spielraum für Steuersenkungen zu schaffen, bringt der Club eine europäische Übergewinnsteuer ins Gespräch. Diese Maßnahme, die auch von Finanzminister Marterbauer unterstützt wird, zielt direkt auf die massiven Gewinne der Ölmultis ab. Laut ÖAMTC wäre dies ein rechtlich solid abgestimmter Weg, um die Konzerne in die Pflicht zu nehmen, ohne die kleinen, inhabergeführten Tankstellenbetreiber indirekt zu schädigen. Die sprudelnden Umsatzsteuer-Mehreinnahmen des Staates sollten zudem direkt an die Konsumenten zurückgegeben werden.
Kampf gegen Preisabsprachen auf EU-Ebene
Neben nationalen Maßnahmen drängt der ÖAMTC auf internationale Transparenz. Die Preisnotierungen für Benzin und Diesel, die als Referenz für die Preisgestaltung dienen, müssten strenger reglementiert werden. Der Club hat sich diesbezüglich bereits an die Europäische Kommission gewandt und beruft sich dabei auf Untersuchungen des deutschen Bundeskartellamts. Die Forderung an die österreichische Bundesregierung ist klar: Es braucht eine aktive Rolle in Brüssel, um faire und nachvollziehbare Preise an den Zapfsäulen sicherzustellen.
Die aktuelle Preisentwicklung ist für viele Haushalte und Betriebe kaum noch tragbar. Während die Spritpreisbremse schleichend ausläuft, steigen die Kosten an der Zapfsäule unaufhaltsam weiter. Es bedarf jetzt einer entschlossenen politischen Antwort, die nicht nur kurzfristige Symptome bekämpft, sondern die Preisbildung der Mineralölkonzerne an der Wurzel anpackt. Fairness und Transparenz dürfen keine Fremdwörter bleiben, wenn es um die Mobilität der Österreicher geht.
Quelle „heute.at“
Österreich gibt Gas – damit die Preise endlich fallen.