Der digitale Euro kommt seiner Umsetzung einen großen Schritt näher.
Der Währungs-Ausschuss der Europäischen Union hat sich am Dienstag auf den rechtlichen Rahmen für die Einführung der neuen elektronischen Währung geeinigt. Damit nimmt das ambitionierte Großprojekt der Europäischen Zentralbank die erste entscheidende parlamentarische Hürde.
Ein klares Signal aus Brüssel
Die Entscheidung im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) fiel überaus deutlich aus. Mit 43 Ja-Stimmen bei 14 Gegenstimmen und einer Enthaltung stimmten die Abgeordneten für den vorgeschlagenen Rechtsrahmen. Das Projekt gilt als das wichtigste Vorhaben von EZB-Chefin Christine Lagarde, die den Euro fit für das digitale Zeitalter machen möchte. Die Befürworter sehen in der digitalen Währung eine notwendige, europäische Antwort auf die Dominanz internationaler Zahlungsdienstleister. Bislang wird der Markt für bargeldlose Zahlungen fast vollständig von US-amerikanischen Großkonzernen wie Mastercard, Visa oder Paypal kontrolliert. Der digitale Euro soll hier eine unabhängige, europäische Alternative bieten.
Funktionsweise im Alltag
Der digitale Euro ist als elektronische Form des Zentralbankgeldes konzipiert, die von der EZB ausgegeben wird. Die Nutzung soll für die Bürger im Alltag sowohl im Internet als auch im stationären Handel komplett kostenlos sein. Auch Zahlungen von Mensch zu Mensch sollen unkompliziert möglich sein. Technisch sind zwei Wege vorgesehen: Online-Zahlungen werden über ein klassisches, kontobasiertes System abgewickelt. Für Situationen ohne Internetverbindung soll es eine Offline-Funktion geben, bei der die Beträge direkt über lokale Speichergeräte auf den Smartphones oder speziellen Karten transferiert werden.
Garantierte Anonymität und Datenschutz
Ein zentraler Streitpunkt im Vorfeld war der Schutz der Privatsphäre. Die Europäische Union betont, dass der Datenschutz im aktuellen Entwurf fest verankert wurde. Durch den Einsatz moderner kryptografischer Verfahren, wie den sogenannten Zero-Knowledge-Proofs, soll es möglich sein, die Gültigkeit von Transaktionen zu überprüfen, ohne dass persönliche Daten der Nutzer offengelegt werden müssen. Personenbezogene Daten werden laut dem Beschluss nur in dem Ausmaß verarbeitet, wie es für den technischen Betrieb des Systems zwingend erforderlich ist. Fernando Navarrete Rojas von der Europäischen Volkspartei betonte nach der Abstimmung die Wahlfreiheit der Konsumenten. Mit dem Paket schütze man die Freiheit der Bürger, selbst zu entscheiden, wie sie bezahlen möchten. Er stellte klar, dass der digitale Euro das Bargeld lediglich ergänzen und niemals ersetzen soll. Um dies rechtlich abzusichern, enthält der Entwurf auch strikte Annahmepflichten für physisches Bargeld im Handel.
Heftige Kritik von der Opposition
Trotz der deutlichen Mehrheit im Ausschuss gibt es im politischen Spektrum auch entschiedenen Widerstand. Insbesondere die FPÖ übt scharfe Kritik an den Plänen der Europäischen Union. Der freiheitliche EU-Parlamentarier Roman Haider warnte vor weitreichenden Konsequenzen für die Bevölkerung. Seiner Ansicht nach ebnet der digitale Euro den Weg zur schleichenden Abschaffung des Bargelds und führt direkt in eine verstärkte Bürgerüberwachung. Ein echter Mehrwert für die Menschen wird laut Haider nicht geschaffen, da der europäische Zahlungsverkehr bereits jetzt zuverlässig funktioniere. Stattdessen schaffe das Projekt neue bürokratische Ebenen und technische Abhängigkeiten. Haider bemängelte zudem, dass die digitale Variante dem physischen Geld gerade in Krisenzeiten aufgrund einer mangelhaften Offline-Funktionalität deutlich unterlegen sei.
Die Zustimmung des ECON-Ausschusses ist ein Meilenstein für die europäische Finanzpolitik und zeigt den klaren Willen der EU, die digitale Souveränität im Zahlungsverkehr zurückzugewinnen. Während die Befürworter die Chance auf ein sicheres, kostenloses und unabhängiges Bezahlsystem betonen, bleiben die Sorgen vor staatlicher Kontrolle und dem Verlust des Bargelds ein zentrales Thema in der politischen Debatte. Bis zur tatsächlichen Einführung in der Praxis müssen die Pläne nun noch das gesamte europäische Gesetzgebungsverfahren durchlaufen, bei dem die Detailfragen zum Datenschutz und zur Krisensicherheit weiterhin im Fokus stehen werden.
Quelle“heute.at“
Europa zahlt bar und digital