Der neue EU-Asylpakt sorgt in Österreich für massiven politischen Zündstoff. Während die Bundesregierung die Reform verteidigt, schlagen die Bundesländer wegen der konkreten Umsetzung bereits Alarm. In Salzburg könnten nun sogar eigene Schulklassen für Asylwerber notwendig werden.
Brunner forciert strikte Rückführungen
Hintergrund der Aufregung ist das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). Der zuständige EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) drückt bei der verschärften Rückführungsrichtlinie aufs Tempo. Ziel ist es, Abschiebungen deutlich schneller und effizienter abzuwickeln. Auch die Errichtung von Asylzentren in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union ist Teil des Pakets, das bereits ab dem 12. Juni greifen soll.
Karner verteidigt den neuen Kurs
Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) stellt sich voll hinter die neuen Regelungen. Für ihn ist die Reform ein längst überfälliger Schritt, um die irreguläre Migration nach Europa spürbar einzudämmen und die Außengrenzen besser zu schützen. Aus den Reihen der Opposition hagelt es hingegen heftige Kritik.
Rotes Nein trotz Kaiser-Doskozil-Papier
Besonders die Haltung der SPÖ sorgt für hitzige Diskussionen. Die sozialdemokratischen Mandatare im EU-Parlament stimmten gegen den Pakt. Das sorgt deshalb für Verwunderung, weil das parteiinterne Kaiser-Doskozil-Papier aus dem Jahr 2018 bereits sehr ähnliche Ansätze verfolgte. Damals sprachen sich die SPÖ-Spitzen Peter Kaiser und Hans Peter Doskozil sogar für noch weitreichendere Verfahren in Drittstaaten aus.
Svazek warnt vor enormen Kosten
Heftiger Widerstand kommt auch aus Salzburg. Die dortige Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) warnt eindringlich vor den organisatorischen und finanziellen Belastungen für die Gemeinden. Obwohl die FPÖ den harten Kurs bei Abschiebungen grundsätzlich begrüßt, sieht Svazek die praktische Umsetzung vor Ort extrem kritisch.
Eigene Schulklasse in Bergheim droht
Die Auswirkungen treffen nun auch das Bildungssystem direkt. In der Gemeinde Bergheim bei Salzburg stehen die Verantwortlichen vor einer logistischen Herausforderung. Da die Schulpflicht ausnahmslos auch für minderjährige Asylwerber gilt, müssen dort voraussichtlich rund 16 schulpflichtige Kinder in einer eigens dafür eingerichteten Klasse unterrichtet werden.
Länder fordern Geld vom Bund
Für die Salzburger FPÖ-Chefin ist klar, dass der Bund für diese Zusatzkosten aufkommen muss. Svazek stellt unmissverständlich klar, dass wer bestellt, auch die Rechnung zahlen muss. Sie fordert eine komplette Kostenübernahme durch den Bund, damit die finanzielle Last nicht an den Gemeinden und dem Land Salzburg hängen bleibt.
Der EU-Asylpakt bringt die heimische Politik gehörig ins Schwitzen. Während Brüssel und das Innenministerium auf schnelle Verfahren pochen, stehen die Gemeinden bei der Integration und Betreuung vor vollendeten Tatsachen. Der Fall Bergheim zeigt symbolisch, dass die große europäische Politik am Ende ganz lokal in den Klassenzimmern ankommt.
Quelle „heute.at“
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