FPÖ sieht mit Lieferkettengesetz nächste Energie-Explosion auf Europa zukommen
Die Energieversorgung Europas steht erneut vor einer potenziellen Zerreißprobe. FPÖ-Energiesprecher NAbg. MMMag. Dr. Axel Kassegger schlägt angesichts der Drohung Katars, die Lieferung von Flüssiggas (LNG) wegen des geplanten EU-Lieferkettengesetzes einzustellen, Alarm. Kassegger warnt eindringlich vor einer „nächsten Gaspreisexplosion“, die Wirtschaft und Wohlstand weiter massiv gefährde.
Katar-Stopp: Preise „durch die Decke“
Die Ankündigung Katars, einem der wichtigen LNG-Lieferanten Europas, kein Gas mehr zu liefern, sollte das umstrittene EU-Gesetz in Kraft treten, sei laut Kassegger brandgefährlich. „Wenn Katar kein Gas mehr liefert, dann gehen die Preise regelrecht durch die Decke“, so der freiheitliche Abgeordnete. Angesichts der bereits bestehenden hohen Energiepreise, einer grassierenden Insolvenzwelle und hoher Arbeitslosigkeit wären die Folgen für Unternehmen wie auch Privathaushalte „katastrophal“.
Zwei Drittel der Gasimporte gefährdet
Katar deckt laut Kassegger aktuell zehn Prozent des europäischen Gasbedarfs ab. Hinzu kommt das von der EU für 2027 selbst auferlegte Importverbot für Gas aus Russland, das derzeit noch 17 Prozent der Versorgung sichert. Der freiheitliche Energiesprecher kritisiert die Haltung der „EU-Eliten und die ihnen willfährig untergebenen Regierungen“ scharf: „In ihrem Wahn, das Weltklima retten zu wollen und ihre moralischen Maßstäbe bevormundend über andere Länder zu stülpen, schlagen sie zwei wichtigen Lieferanten […] die Tür vor der Nase zu.“
Richtung USA in die Abhängigkeit
Kassegger sieht in der EU-Energiepolitik einen „Wirtschafts- und Wohlstandskiller“. Er wirft dem Brüsseler Establishment vor, die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand aus rein ideologischen Gründen zu opfern und die EU-Staaten in die „völlige Abhängigkeit nur eines einzigen Lieferanten – der USA –“ zu treiben.
Appell an Bundesregierung
Der freiheitliche Abgeordnete forderte die österreichische Regierung auf, in Brüssel sofort für die Rücknahme des Lieferkettengesetzes zu sorgen und nicht weiter an „bloßen Lippenbekenntnissen“ herumzudoktern. Eine Fortsetzung der aktuellen Politik, in der Minister wie ÖVP-Minister Hattmannsdorfer und die „Verlierer-Ampel“ jeden Unsinn aus Brüssel abnicken, würde „unsere Wirtschaft, den Standort und den hart erarbeiteten Wohlstand im Land weiter und das mit purer Absicht“ zerstören. Österreich zähle bereits jetzt zu den EU-Ländern mit den höchsten Gaspreisen.
Die Drohung Katars, die Gaslieferungen wegen des EU-Lieferkettengesetzes einzustellen, könnte in Verbindung mit dem geplanten Importstopp für russisches Gas ab 2027 eine signifikante Lücke in die europäische Energieversorgung reißen. FPÖ-Energiesprecher Kassegger warnt vor einer ungebremsten Preisexplosion und kritisiert die EU-Politik als ideologiegetriebenen „Wirtschafts- und Wohlstandskiller“, der Europa in eine neue Abhängigkeit treibe. Die Forderung der FPÖ an die Bundesregierung ist die sofortige Rücknahme des umstrittenen Gesetzes in Brüssel.
Freiheitlicher Parlamentsklub
Unser Wohlstand steht auf dem Spiel.