Ausnahmezustand in der spanischen Exklave Ceuta: Binnen weniger Stunden sind rund 60.000 Migranten irregulär in die Stadt mit etwa 83.000 Einwohnern eingereist.
Die örtlichen Behörden sprechen von einem akuten humanitären und sozialen Notstand. Die Lage vor Ort ist derart angespannt, dass die Regierung in Madrid das Militär zur Unterstützung einsetzen musste.
Schwere Vorwürfe aus Madrid
Der spanische Premierminister Pedro Sánchez bezeichnete den plötzlichen Zustrom als einen Angriff und eine Verletzung der territorialen Integrität Spaniens. Für die Eskalation machte er Urteile des Obersten Gerichtshofs sowie deren Ausnutzung durch Schlepper- und Menschenhändler-Netzwerke verantwortlich. Kritiker verweisen jedoch darauf, dass die sozialistische Regierung unter Pedro Sánchez zuvor ein Programm zur Legalisierung von etwa 500.000 unbegleiteten beziehungsweise papierlosen Migranten auf den Weg gebracht hatte. Spanische Oppositionspolitiker machen den Premierminister daher direkt für den aktuellen Ansturm verantwortlich.
Kritik von Bundeskanzler Christian Stocker
Scharfe Kritik an der spanischen Migrationspolitik kommt von Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker. Der ÖVP-Chef erklärte in einem Statement, dass die Entwicklungen ein deutliches Warnsignal seien und solche Zustände in der Europäischen Union keinen Platz haben dürften. Er forderte von der spanischen Führung die Einhaltung der europäischen Verantwortung und verlangte, dass kein einziger illegaler Migrant auf das europäische Festland gelangen dürfe.
Grenzschließungen als Option
Stocker kritisierte nationale Alleingänge und warnte, dass die Vergabe von Aufenthaltstiteln an tausende illegale Migranten zusätzliche Fehlanreize schaffe. Neben der raschen Umsetzung des Europäischen Asyl- und Migrationspakts stellte der Bundeskanzler auch temporäre Schengen-Grenzschließungen in Aussicht. Sollte der Druck auf die österreichischen Staatsgrenzen spürbar steigen, werde Österreich alle notwendigen Schritte zum Schutz der eigenen Grenzen ergreifen.
Die dramatische Entwicklung in Ceuta verdeutlicht die anhaltenden Spannungen innerhalb der Europäischen Union beim Thema Asyl und Migration. Nationale Maßnahmen und unterschiedliche politische Ansätze belasten das gemeinsame Regelwerk und führen zu verhärteten Fronten an den europäischen Außengrenzen sowie unter den Mitgliedstaaten.
Quelle „heute.at“
AustriaAktuell.at: Klartext für Österreich.