Nach dem jüngsten ORF-Sommergespräch von SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler hagelt es scharfe Kritik von der FPÖ. Die Freiheitlichen unterziehen den 55-minütigen Fernsehauftritt einer vernichtenden Analyse und werfen dem Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten Inkompetenz sowie den Versuch der Wählertäuschung vor.
Scharfe Töne von Michael Schnedlitz
Der Generalsekretär der FPÖ, Michael Schnedlitz, bezeichnete den Auftritt des SPÖ-Chefs öffentlich als „marxistische Märchenstunde des unbeliebtesten Politikers Österreichs“. Nach Ansicht von Schnedlitz zeigten sich im Gespräch keinerlei neue Ansätze zur Lösung aktueller Herausforderungen. Er betonte, die Bevölkerung habe die Politik der Sozialdemokraten satt und strafe die Partei folgerichtig mit Vertrauensentzug ab.
Kritik am geplanten Klimagesetz
Besonders deutlich fiel die Position der Freiheitlichen zum von Babler befürworteten Klimagesetz aus. Schnedlitz bewertet dieses Vorhaben der Regierungspartner SPÖ, ÖVP und NEOS als direkten Angriff auf die heimische Wirtschaft, Unternehmen und Arbeitnehmer. Während die Bürger unter finanziellen Belastungen litten, verfolge der SPÖ-Vizekanzler einen Kurs, der den Wohlstand des Landes auf dem Altar einer „Klimareligion“ opfere und das tägliche Leben unbezahlbar mache.
Pensionspolitik und Gesundheitssystem im Fokus
Auch im Hinblick auf den Sozialstaat wirft die FPÖ dem SPÖ-Vizekanzler Heuchelei vor. Trotz der gegenteiligen Behauptungen Bablers hätten die Sozialdemokraten in der Regierung dem Nachhaltigkeitsmechanismus zugestimmt, was einer effektiven Pensionskürzung gleichkomme.
Die von Babler vorgeschlagene Abschaffung des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) bewertet Schnedlitz als reine Nebelgranate. Die wahren Ursachen der Zwei-Klassen-Medizin sieht die FPÖ in der unkontrollierten Masseneinwanderung, welche die Kapazitäten des österreichischen Sozial- und Gesundheitssystems überlaste. Statt Millionenbeträge umzuverteilen, müsse die Überlastung der Versorgungsinfrastruktur gestoppt werden.
Asylpolitik und Kriminalitätsentwicklung
In Fragen der Migration erneuerte Schnedlitz die scharfe Abgrenzung zur Linie der SPÖ. Bablers Formel von „Menschlichkeit und Ordnung“ stehe im Widerspruch zur Realität im Land, die vielmehr von organisatorischem Chaos und steigenden Kriminalitätsraten geprägt sei.
Ausblenden von ORF-Themen
Aufmerksam machte die FPÖ zudem darauf, dass im Verlauf der Sendung trotz der Zuständigkeit Bablers als Medienminister organisatorische Fragen zum ORF durch Moderatorin Simone Stribl unangesprochen blieben.
Das Resümee der Freiheitlichen zum ORF-Sommergespräch fällt denkbar knapp aus: Schnedlitz bescheinigt Babler einen kraft- und mutlosen Auftritt. Der Ausblick der FPÖ signalisiert, dass sich die politischen Auseinandersetzungen zwischen Opposition und Regierung in den kommenden Monaten weiter verschärfen werden.
Quelle „heute.at“
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