Die politische Debatte in Österreich verschärft sich weiter. FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz übte scharfe Kritik an ÖVP-Bundeskanzler Stocker.
Anlass für die deutliche Stellungnahme war ein kürzlich erschienenes Interview des Kanzlers in der Zeitung „Kronen Zeitung“. Laut Schnedlitz offenbare der Auftritt die anhaltenden Schwierigkeiten und den fehlenden Zusammenhalt innerhalb der schwarz-rot-pinken Koalition.
Heftige Schelte nach Zeitungsinterview
Aus Sicht des FPÖ-Generalsekretärs handele es sich bei den Äußerungen des Bundeskanzlers um reine Schaupolitik. Michael Schnedlitz warf ÖVP-Kanzler Stocker vor, sich angesichts schlechter Umfragewerte und parteiinterner Spannungen in unkonkrete Ankündigungen zu flüchten. Die derzeitige „Sommertour“ des Kanzlers bezeichnete der FPÖ-Politiker als eine Abschiedstournee. Die Versprechungen einer positiven Zukunft stünden im Widerspruch zur tatsächlichen Lebensrealität der österreichischen Bevölkerung.
Vorwurf des Opportunismus beim politischen Islam
Besonders intensiv ging Schnedlitz auf die Haltung des Kanzlers zum Thema des politischen Islams ein. Der FPÖ-Generalsekretär betonte, dass die ÖVP entsprechende Warnungen und Anträge der Freiheitlichen in der Vergangenheit stets abgelehnt oder ignoriert habe. Dass die Regierung nun bei diesem Thema Handlungsbedarf signalisiere, sei kein echter Sinneswandel, sondern reiner Opportunismus aufgrund des politischen Drucks. Um die Sicherheit im Land zu gewährleisten, brauche es nach Auffassung der FPÖ keine Kopien, sondern das konsequente Handeln des Originals.
Forderung nach sofortigen Neuwahlen
Auch bezüglich anderer Regierungspläne sprach Schnedlitz von bloßen Ablenkungsmanövern. Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS sei handlungsunfähig, besitze kein tragfähiges Konzept und vertrete nicht die Interessen der Bürger. Ein echter Neustart für das Land sei erst möglich, wenn der Bundeskanzler den Weg für Neuwahlen frei mache. Ein Neuanfang könne laut Schnedlitz nur mit einer starken FPÖ und Herbert Kickl als Volkskanzler gelingen.
Die Opposition erhöht den Druck auf die Bundesregierung spürbar. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz wirft ÖVP-Kanzler Stocker Unglaubwürdigkeit und politische Inkonsequenz vor. Nach Auffassung der Freiheitlichen hat die aktuelle Koalition ihre Handlungsfähigkeit verloren, weshalb Neuwahlen aus ihrer Sicht der einzig verbleibende Ausweg für Österreich sind.
Izvor „Freiheitlicher Parlamentsklub – FPÖ“
Österreich braucht Klarheit statt leerer Versprechen.