Die politische Landschaft Österreichs erlebt eine fundamentale Zuspitzung in der Migrationsdebatte.
Ein offener Schlagabtausch zwischen der FPÖ und der SPÖ um den Begriff der „Remigration“ und die Abschiebung illegaler Einwanderer lässt die ideologischen Gräben im Land tiefer denn je erscheinen.
Streit um das freie Wort
Der anhaltende Zwist um das politisch aufgeladene Wort „Remigration“ hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Nachdem FPÖ-Chef Herbert Kickl den Begriff unlängst im Parlament verwendete und dafür prompt einen Ordnungsruf kassierte, zeigt sich die freiheitliche Parteispitze unbeeindruckt von den Rügen des Hohen Hauses. Kickl betonte im Gespräch nachdrücklich, dass man sich das freie Wort von selbsternannten Sprachpolizisten auch in Zukunft nicht verbieten lassen werde. Das erklärte Ziel der FPÖ sei es vielmehr zu demonstrieren, dass die geordnete Rückkehr von Migranten ohne Aufenthaltsrecht eine positive Entwicklung für das Land darstelle.
Der Remigrationssong
Um der politischen Konkurrenz und insbesondere der SPÖ die eigene Entschlossenheit zu demonstrieren, wählte die FPÖ ein neues mediales Werkzeug. Über den parteieigenen Kanal FPÖ-TV wurde auf der Videoplattform YouTube ein sogenannter „Remigrationssong“ veröffentlicht. Mit Zeilen wie „Die ‚Airbert One‘ hebt ab, die Problemfälle sind dabei“ inszenieren die Freiheitlichen die Abschiebung straffällig gewordener Zuwanderer filmisch und musikalisch. Kickl untermauerte diese Provokation mit der Feststellung, dass das Zögern und Zaudern der ÖVP in dieser Kernfrage nicht länger hinnehmbar sei. Zwar lasse sich die Rückführung illegaler Völkerwanderer nicht von heute auf morgen vollziehen, doch müsse mit dem Prozess umgehend begonnen werden.
Kritik der Sozialdemokratie
Die Reaktion vonseiten der Sozialdemokraten folgte prompt und in scharfem Ton. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim trat an die Öffentlichkeit, um massive Kritik an den Plänen der FPÖ zu äußern. Seltenheim warnte davor, dass Kickl offen von Massenabschiebungen fantasiere, was im demokratischen Gefüge alle Alarmglocken schrillen lassen müsse. Als warnendes Beispiel verwies der SPÖ-Manager auf die Situation in den Vereinigten Staaten, wo sich infolge einer rigiden Abschiebungspolitik Hunderttausende Bedienstete im lebenswichtigen Gesundheits- und Pflegebereich vor der Ausweisung fürchten. Eine derartige Entwicklung dürfe in Österreich unter keinen Umständen Schule machen, so Seltenheim.
Die freiheitliche Replik
Diese Argumentation stieß bei den Freiheitlichen wiederum auf heftigen Widerstand. FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann konterte die Vorwürfe umgehend und warf der SPÖ-Führung einen vollständigen Verlust des Realitätssinns vor. Laut Darmann zeige das Statement des SPÖ-Bundesgeschäftsführers eindringlich, wie weit sich die Sozialdemokratie mittlerweile von der tatsächlichen Lebensrealität der österreichischen Bevölkerung entfernt habe. Wer die rechtlich vorgesehene Abschiebung von illegal aufhältigen Personen und verurteilten, straffälligen Asylwerbern pauschal als verwerfliche Massenabschiebung denunziere, verteidige im Kern die illegale Migration und stelle sich gegen den Rechtsstaat, hielt Darmann fest.
Der aktuelle Konflikt zwischen Herbert Kickl, Klaus Seltenheim und Gernot Darmann verdeutlicht, dass das Thema Asyl und Abschiebung das zentrale Mobilisierungsthema im Land bleibt. Während die FPÖ mit provanten Kampagnen den Druck auf die Regierung erhöht und eine konsequente Abschiebewelle fordert, sieht die SPÖ darin eine fundamentale Bedrohung für den sozialen Frieden und die wirtschaftliche Stabilität im Bereich der systemrelevanten Berufe. Eine Annäherung der beiden Lager scheint vor diesem Hintergrund ausgeschlossen.
Quelle „heute.at“
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