Die EU-Mitgliedstaaten wollen den Druck in der Migrationspolitik deutlich erhöhen. Eine Kerngruppe von EU-Ländern treibt die Pläne voran, Asylverfahren sowie Rückkehrzentren künftig drittstaatlich außerhalb des europäischen Territoriums abzuwickeln.
Krisenrat nach Vorfall in Ceuta
Die jüngsten dramatischen Entwicklungen in der spanischen Exklave Ceuta haben für erhebliche Dringlichkeit gesorgt. Nachdem rund 60.000 Migranten von Marokko aus versucht hatten, das EU-Territorium zu stürmen, traten die EU-Innenminister an einem Dienstag zusammen, um Gegenmaßnahmen und das weitere Vorgehen abzustimmen.
Gruppe der Umsetzer berät per Video
Bereits im Vorfeld der Tagung der europäischen Innenminister trat die sogenannte Gruppe der Umsetzer zu einer virtuellen Konferenz zusammen. Zu diesem Bündnis gehören die Innenminister aus Deutschland, Griechenland, Dänemark, den Niederlanden und Österreich.
Verfahren außerhalb der Europäischen Union
Im Zentrum der gemeinsamen Beratungen standen konkrete Modelle zur Einrichtung von Asylverfahren und Rückkehrzentren in Drittstaaten. Die Auslagerung dieser Prozesse gehört zu den zentralen Forderungen von Österreichs Innenminister Gerhard Karner von der ÖVP.
Nächste Verhandlungsrunde in Dänemark
Anfang September kommt die Initiative erneut zusammen. Das Treffen findet auf Einladung der Partner direkt in Dänemark statt. Wie Karner mitteilte, laufen die Verhandlungen mit Partnerstaaten außerhalb Europas derzeit auf Hochtouren, um die organisatorischen Rahmenbedingungen für die Zentren festzusetzen.
Entscheidungsfrist bis zum Jahresende
Bis Ende des laufenden Jahres plant die Ministergruppe eine finale Entscheidung darüber, in welchen Zielländern die Verfahren und Zentren praktisch eingerichtet werden. Mit welchen Drittstaaten konkret verhandelt wird, bleibt vorerst geheim. Karner betonte, dass die beteiligten Partner striktes Stillschweigen über die Verhandlungspartner vereinbart haben.
Reaktion auf aktuelle Vorfälle
Der österreichische Ressortchef unterstrich, dass die Arbeit an Zentren außerhalb Europas nach den Ereignissen an den Außengrenzen eine neue Priorität erhalten hat. Die Kooperation innerhalb der Allianz soll beim kommenden Arbeitsgipfel im September weiter vertieft werden.
Die Allianz aus fünf EU-Staaten zeigt Entschlossenheit, Asylverfahren und Rückführungen konsequent in Staaten außerhalb der EU zu verlagern. Durch den angekündigten Zeitplan bis Jahresende stehen die Minister vor entscheidenden Verhandlungsmonaten, deren Ergebnisse die europäische Asylpolitik grundlegend verändern könnten.
Quelle „heute.at“
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