Die politische Debatte um die Sanierung des heimischen Budgets verschärft sich zusehends. Im Zentrum der Kritik steht SPÖ-Chef Andreas Babler, der mit seinen Forderungen nach neuen Steuern für Unruhe sorgt. Besonders die FPÖ sieht in den Plänen weit mehr als nur eine fiskalische Maßnahme.
Babler bringt Vermögenssteuer erneut aufs Tapet
Vor rund einem Monat sorgte Vizekanzler und SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler in der ZIB2 für Aufsehen. Angesichts der Milliardenlöcher im Staatshaushalt schloss er die Rückkehr der kalten Progression und die Einführung vermögensbezogener Steuern nicht aus. Zwar räumte Babler ein, dass diese Punkte derzeit nicht im Regierungsprogramm verankert seien, dennoch bleibt das Thema ein Eckpfeiler seiner politischen Agenda.
FPÖ sieht massiven Angriff auf die Privatsphäre
Die Reaktion der Freiheitlichen ließ nicht lange auf sich warten. Alexander Petschnig, FPÖ-Geld- und Währungssprecher, übt scharfe Kritik an den Plänen der Sozialdemokraten. Laut Petschnig sei eine Vermögenssteuer technisch ohne ein umfassendes staatliches Vermögensregister gar nicht umsetzbar. Er warnt daher eindringlich davor, dass es sich hierbei nicht um eine einfache Reichensteuer handle, sondern um ein tiefgreifendes Kontrollinstrument, das er als Vermögens-Überwachungssteuer tituliert.
Totale Erfassung aller privaten Werte befürchtet
Für die FPÖ ist die Konsequenz klar: Wer Vermögen besteuern will, muss dieses lückenlos erfassen. Dies würde laut Alexander Petschnig die Schaffung eines zentralen Registers bedeuten, in dem sämtliche Werte der Bürger dokumentiert werden. Betroffen wären demnach nicht nur Immobilien und Firmenbeteiligungen, sondern auch privater Besitz wie Sammlerstücke, Schmuck, Oldtimer oder Kunstwerke. Jedes Detail müsste bewertet und für die Finanzverwaltung transparent gemacht werden.
Bürokratie-Monster und rechtliche Fallstricke
Ein besonderes Problem sieht der FPÖ-Währungssprecher in der praktischen Umsetzung. Da eine solche Steuer als Selbstbemessungsabgabe konzipiert wäre, müssten Bürger ihre Habseligkeiten eigenständig bewerten. Petschnig stellt hierbei die Frage nach der Kompetenz: Wer bestimmt den Wert einer Briefmarkensammlung oder eines historischen Fahrzeugs? Er befürchtet, dass am Ende die Finanzverwaltung das letzte Wort hat, was zwangsläufig zu Rechtsunsicherheit und massiven Bewertungsstreitigkeiten führen würde.
Gefahr der Kriminalisierung der Bevölkerung
Die Auswirkungen würden laut den Freiheitlichen weit über den Kreis der Superreichen hinausgehen. Alexander Petschnig spricht von hunderttausenden Haushalten, die in ein bürokratisches Meldeverfahren gezwungen würden. Da jeder Bewertungsfehler potenziell ein finanzstrafrechtliches Risiko birgt, sieht die FPÖ darin eine faktische Kriminalisierung breiter Teile der Bevölkerung. Es sei bemerkenswert, so Petschnig, dass ausgerechnet jene Partei ein solches System fordere, die die Vermögenssteuer einst selbst abgeschafft hat.
Die FPÖ positioniert sich klar gegen die Pläne der SPÖ und zeichnet das Bild eines gläsernen Bürgers. Während Andreas Babler die soziale Gerechtigkeit und die Budgetrettung in den Vordergrund rückt, warnt Alexander Petschnig vor einem Überwachungsstaat und enormem Verwaltungsaufwand für den Mittelstand. Die Diskussion zeigt, dass die Fronten zwischen den Vorstellungen einer staatlichen Vermögenskontrolle und dem Schutz der Privatsphäre verhärtet sind.
Izvor „heute.at“
Österreichs Freiheit im Visier der Steuerfahnder.