Der traditionelle Neujahrsempfang des Verbandes sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in Niederösterreich (NÖ GVV) am 13. Jänner im Arbeitnehmer:innenzentrum der AKNÖ in St. Pölten setzte ein deutliches Zeichen.
Rund 500 Mandatare aus dem ganzen Bundesland versammelten sich unter dem Motto „Für Dich. Für Deinen Ort“, um über die Zukunft der kommunalen Daseinsvorsorge zu beraten. Im Zentrum der Debatte stand die dramatische finanzielle Lage der Städte und Gemeinden.
Finanzielle Schieflage der Kommunen
NÖ GVV-Präsident und Bürgermeister Andreas Kollross fand in seiner Rede klare Worte zur aktuellen Situation. Er betonte, dass den Städten und Gemeinden schlichtweg das Geld fehle. Dies sei kein vorübergehendes Phänomen, sondern ein tief sitzendes systemisches Problem. Selbst ein konjunktureller Aufschwung würde laut Kollross die Lücken nicht schließen können. Er fordert daher eine umfassende Aufgabenreform, bei der Finanzierung und Zuständigkeit wieder in eine Hand gehören.
Kritik an hohen Transferzahlungen
Besonders kritisch sieht Kollross die Mitfinanzierung von Bereichen, in denen die Gemeinden keine Entscheidungsgewalt besitzen. Er nannte die 50-prozentige Beteiligung an der Spitalserhaltung sowie die Zahlungen für Sozialhilfe und Kinder- und Jugendhilfe als Beispiele. Sein Lösungsvorschlag sieht eine Reduktion des Prozentsatzes am Gesamtsteueraufkommen im nächsten Finanzausgleich vor, sofern die Kommunen im Gegenzug von diesen sachfremden Mitfinanzierungen befreit werden. Nur so könne die lebenswichtige Daseinsvorsorge vor Ort langfristig gesichert werden.
Bund setzt auf Kooperation
Bundesminister für Finanzen Markus Marterbauer unterstrich die Bedeutung der Gemeindefinanzen, da hier die unmittelbaren Leistungen für die Bürger erbracht werden. Zwar unterstütze der Bund Gemeindeinvestitionen mit 880 Millionen Euro, doch betonte Marterbauer auch, dass der Bund kein unerschöpfliches Füllhorn besitze. Er plädierte für verstärkte Kooperationen zwischen den Gemeinden und brachte erneut den Vorschlag ins Spiel, den Bundesländern mehr Autonomie bei der Grundsteuer zu gewähren, um gezielte Investitionen wie in die Kinderbetreuung zu ermöglichen. Dieser Vorstoß sei bisher jedoch am Widerstand der ÖVP-Landeshauptleute gescheitert.
Sozialdemokratische Handschrift in Niederösterreich
Landesparteivorsitzender und Landesrat Sven Hergovich hob die Arbeit der 107 sozialdemokratischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Niederösterreich hervor. Die SPÖ trage Verantwortung für 29 Prozent der Bevölkerung im Land und beweise täglich, dass ihre Politik durch Nähe und Verlässlichkeit wirke. Hergovich verwies auf den „Niederösterreich-Plan“, der klare Prioritäten für leistbares Wohnen, starke Kinderbetreuung und eine faire Finanzierung der Regionen setzt, um das Vertrauen der Bürger in die Politik zu stärken.
Die Kommunen in Niederösterreich stehen vor einer finanziellen Zerreißprobe. Während die Anforderungen an die Daseinsvorsorge steigen, schränken starre Finanzierungssysteme und hohe Transferzahlungen den Spielraum der Bürgermeister massiv ein. Eine Reform des Finanzausgleichs und eine Entflechtung der Zuständigkeiten scheinen unumgänglich, um die Handlungsfähigkeit der Gemeinden auch in Zukunft zu gewährleisten.
Quelle „heute.at“
Gemeinden stärken heißt Heimat bewahren.