In der heimischen Polit-Landschaft fliegen die Fetzen. Grünen-Chefin Leonore Gewessler geht nun frontal auf den Koalitionspartner los und spart nicht mit drastischen Worten. Im Zentrum der Kritik steht die SPÖ, der Gewessler eine soziale Schieflage und interne Führungsschwäche vorwirft.
Abrechnung mit der roten Sparpolitik
Die Vorwürfe wiegen schwer. Laut Leonore Gewessler vernachlässige die SPÖ ihr zentrales Wahlversprechen der sozialen Gerechtigkeit. Während die Regierung bei Familien, Pensionisten und im Bildungsbereich den Rotstift ansetzt, würden große Vermögen unangetastet bleiben. Die Grünen-Klubobfrau sieht darin einen Vertrauensbruch gegenüber der „Mitte der Gesellschaft“. Explizit verwies sie auf die Belastungen durch steigende Gebühren und teurere Öffi-Tickets, die das Leben für viele Menschen zunehmend schwerer leistbar machten.
Fokus auf interne Machtkämpfe
Neben der inhaltlichen Kritik ortet Gewessler bei den Sozialdemokraten eine lähmende „parteipolitische Selbstbeschäftigung“. Damit spielt sie auf die anhaltenden Unruhen rund um SPÖ-Chef Andreas Babler an. In politischen Kreisen halten sich die Gerüchte hartnäckig, dass Ex-Kanzler Christian Kern beim kommenden Parteitag am 7. März in Wien gegen Babler antreten könnte. Diese internen Querelen würden laut Gewessler dazu führen, dass wichtige Reformen für das Land auf der Strecke bleiben.
Die Forderung nach einer Superreichen-Steuer
Um den Druck zu erhöhen, starten die Grünen nun die Kampagne „Superreiche fair besteuern“. Gewessler versteht dies als Angebot an all jene Wähler, die sich von der aktuellen Regierungslinie enttäuscht zeigen. Sie fordert einen Kurswechsel beim Sparen: Österreich müsse zwar sparen, aber das „Wie“ entscheide über die Fairness. Wenn es nach der Grünen-Chefin geht, sollen künftig Milliardenvermögen einen deutlich größeren Beitrag leisten, um Entlastungen bei Familien und im Sozialsystem zu finanzieren.
Der Ton zwischen den Regierungsparteien wird rauer. Mit der direkten Attacke auf Andreas Babler und die SPÖ-Spitze versucht Leonore Gewessler, das Thema Gerechtigkeit wieder fest in grüner Hand zu verankern. Ob dieser Befreiungsschlag ausreicht, um die Wählergunst zurückzugewinnen, oder ob die Koalition unter dem internen Druck weiter zerbröckelt, wird sich spätestens beim SPÖ-Parteitag im März zeigen.
Quelle „heute.at“
Grün ist die Hoffnung auf Gerechtigkeit.