Die Rufe nach einer massiven Entlastung der heimischen Wirtschaft werden lauter. Österreichs Industrie steht unter erheblichem Druck, da die Energiekosten im Vergleich zum europäischen Umland, insbesondere zu Deutschland, drastisch höher ausfallen.
Nun geht die Klubobfrau der Grünen, Leonore Gewessler, in die Offensive. Sie wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor und fordert einen Industriestrompreis von exakt fünf Cent pro Kilowattstunde.
Industriestandort in Gefahr
Die aktuelle Situation zeichnet ein düsteres Bild für den Wirtschaftsstandort Österreich. Während energieintensive Unternehmen im vergangenen Jahr im Schnitt rund 15 Cent pro Kilowattstunde für reinen Strom bezahlen mussten, fordern Experten und nun auch die Politik eine drastische Reduktion. Gewessler betont, dass die Industrie das Rückgrat des heimischen Wohlstands bilde und die derzeitige Preisgestaltung die Wettbewerbsfähigkeit massiv untergrabe. Dass Strom hierzulande zeitweise doppelt so teuer ist wie bei den deutschen Nachbarn, bezeichnet die Grünen-Chefin als unhaltbaren Zustand.
Umstieg auf saubere Energie
Ein zentraler Aspekt der grünen Forderung ist die Koppelung der Preisentlastung an den Klimaschutz. Die Transformation weg von fossilen Brennstoffen könne laut Gewessler nur gelingen, wenn Strom deutlich günstiger als Gas angeboten wird. Es sei paradox, wenn Betriebe, die in klimafreundliche Technologien investieren, durch hohe Strompreise finanziell abgestraft werden. Ziel müsse es sein, saubere Produktion durch den 5-Cent-Tarif zu einem echten Wettbewerbsvorteil für österreichische Unternehmen zu machen.
Finanzierung durch Subventionsstopp
Die Kosten für dieses ambitionierte Modell sind bereits kalkuliert. Die Grünen schätzen den jährlichen Finanzbedarf auf rund 400 Millionen Euro. Zur Deckung dieses Betrags schlägt Leonore Gewessler die Streichung sogenannter klimaschädlicher Subventionen vor. Konkret nennt sie die Abschaffung des Dieselprivilegs sowie des Dienstwagenprivilegs. Durch das Ende dieser „Fehlanreize“ stünden die Mittel bereit, um Betriebe zu entlasten und Arbeitsplätze langfristig abzusichern.
Regierung setzt auf Bonus-Modell
Bisher reagiert die Bundesregierung mit anderen Instrumenten auf die Energiekrise. Geplant ist ein Industriestrom-Bonus, der für die Jahre 2025 und 2026 jeweils 75 Millionen Euro vorsieht. Dieser Bonus richtet sich an Betriebe mit einem Verbrauch von über einer Gigawattstunde und soll indirekte Kosten durch Emissionszertifikate abfedern. Ein wesentlicher Unterschied zum Vorschlag der Grünen: Beim Regierungsmodell müssen 80 Prozent der Förderung reinvestiert werden, wobei die Hälfte direkt in Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz fließen muss.
Entscheidung im Jänner erwartet
Ob der Vorstoß der Grünen in die neue Industriestrategie einfließt, bleibt abzuwarten. Die Regierung arbeitet derzeit an der Fertigstellung dieses Strategiepapiers, das noch im Laufe des Januars der Öffentlichkeit präsentiert werden soll. Für viele Unternehmen könnte die Entscheidung über die künftige Strompreisgestaltung über Standorterhalt oder Abwanderung entscheiden.
Die Forderung nach einem fixen Industriestrompreis von fünf Cent setzt die Regierung massiv unter Zugzwang. Während die Grünen auf eine radikale Senkung durch die Umschichtung von Subventionen setzen, bleibt die aktuelle Linie der staatlichen Unterstützung eher bei gezielten Boni und Investitionspflichten. Der Ausgang dieses politischen Ringens wird maßgeblich bestimmen, wie konkurrenzfähig Österreichs Industrie in einem schwierigen globalen Marktumfeld bleibt.
Quelle „heute.at“
Österreich unter Strom zwischen Krise und Klimaschutz.