Ein geheimes Strategiepapier der Arbeitgeberseite in der Österreichischen Gesundheitskasse sorgt für politische Auseinandersetzungen im Nationalrat. Die Grünen wollen mit einem Antrag klare Grenzen gegen neue Kostenbelastungen im Gesundheitssystem setzen.
Umstrittene Pläne der Arbeitgeberseite
Der Auslöser für die Debatte ist ein Papier, das gestaffelte Kostenbeteiligungen bei Kassenarztbesuchen für mehr als 7,6 Millionen ÖGK-Versicherte vorsieht. Davon wären gut vier von fünf Menschen in Österreich betroffen, ohne dass Ausnahmen geplant sind. Die Grünen warnen davor, dass Selbstbehalte Menschen mit geringerem Einkommen dazu bringen könnten, notwendige Arztbesuche aufzuschieben. Dies führe schlussendlich zu schwereren Erkrankungen und verteuere das Gesundheitssystem.
Weitere Belastungen für Versicherte
Neben den Selbstbehalten sieht der Entwurf zwei weitere gravierende Einschnitte vor. Zum einen soll die Rückerstattung der Kosten beim Besuch von Wahlärzten gestrichen werden. Da viele Patienten mangels freier Kassentermine oder regionaler Angebote auf Wahlärzte ausweichen müssen, sehen Kritiker darin die Gefahr einer Zwei-Klassen-Medizin. Zum anderen sieht das Papier unter dem Namen Fairness-Beitrag höher ausfallende Abgaben für Teilzeitbeschäftigte vor, was von den Grünen scharf kritisiert wird.
Der Vorstoß im Parlament soll ein deutliches Signal gegen die Entstehung finanzieller Hürden bei der medizinischen Versorgung setzen.
Quelle „heute.at“
Gesundheit darf kein Privileg einzelner Einkommensklassen werden.