Ein Jahr nach der Angelobung der aktuellen Bundesregierung zieht FPÖ-Chef Herbert Kickl eine scharfe Bilanz. Während die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS ihr Jubiläum begeht, bereitet sich die Opposition bereits auf ein vorzeitiges Ende der Legislaturperiode vor.
Abrechnung nach einem Jahr Dreierkoalition
Am 3. März jährt sich die Angelobung der Dreierkoalition unter Bundeskanzler Karl Nehammer. Nach fünf Monaten intensiver Verhandlungen fanden Volkspartei, Sozialdemokraten und Pinke zusammen, nachdem die FPÖ bei der Nationalratswahl zwar als stärkste Kraft hervorgegangen war, jedoch keinen Koalitionspartner fand. In einem aktuellen Interview mit der Kronen Zeitung lässt Herbert Kickl kein gutes Haar an der Zusammenarbeit der drei Parteien. Laut dem Freiheitlichen habe Österreich ein entscheidendes Jahr verloren. Seine Kernkritikpunkte bleiben die Fortsetzung einer aus seiner Sicht falschen Klimapolitik sowie das Ausbleiben restriktiverer Maßnahmen im Bereich der Migration.
Zwischen Lob und scharfer Kritik
Interessanterweise findet der FPÖ-Obmann jedoch auch positive Worte für einzelne Regierungsentscheidungen. Das Kopftuchverbot und die Neuregelung der Bildungskarenz wertet er als Schritte in die richtige Richtung. Auch die geplante Verlängerung des Wehrdienstes stößt bei den Freiheitlichen grundsätzlich auf Zustimmung. Dennoch kritisiert Kickl die geplante Volksbefragung zu diesem Thema als taktisches Manöver, das er als Pflanzerei bezeichnet. Für ihn überwiegen die strukturellen Defizite einer Regierung, die er als Systemerhaltungsbündnis tituliert.
Der Phönix-Plan und der Blick auf 2028
Hinter den Kulissen rüstet sich die FPÖ bereits für den nächsten Urnengang. Unter dem Codenamen Phönix-Plan laufen laut Kickl die Vorbereitungen für eine Rückkehr in die Regierungsverantwortung auf Hochtouren. Dabei geht der Parteichef nicht davon aus, dass die Koalition bis zum regulären Termin im Jahr 2029 halten wird. Er setzt auf das Jahr 2028 als Wendepunkt. Kickl spekuliert darauf, dass die Landtagswahlen in Tirol und Oberösterreich einen blauen Durchmarsch bringen werden, der die Bundesregierung schlussendlich zu vorgezogenen Neuwahlen zwingt.
Fokus auf das Kanzleramt
Gerüchten über einen Wechsel in die Landespolitik oder eine Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten erteilt Herbert Kickl eine klare Absage. Weder die Landtagswahl in seiner Heimat Kärnten noch der Einzug in die Hofburg stehen für ihn zur Debatte. Sein erklärtes Ziel bleibt die Umsetzung der sogenannten Volkskanzlerschaft auf Bundesebene. Er sieht sich gegenüber seinen Wählern in der Pflicht, bei der nächsten Nationalratswahl erneut als Spitzenkandidat anzutreten, um den von ihm geforderten Systemwechsel einzuleiten.
Herbert Kickl schaltet bereits drei Jahre vor dem regulären Wahltermin in den Angriffsmodus. Er nutzt das einjährige Bestehen der Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS, um sich als einzige echte Alternative zu positionieren. Mit der Prognose von Neuwahlen im Jahr 2028 erhöht er den Druck auf die Landesorganisationen in Tirol und Oberösterreich, die als entscheidende Dominosteine für einen vorzeitigen Regierungssturz fungieren sollen.
Quelle „heute.at“
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