Bund und Bundesländer haben eine entscheidende Hürde bei der geplanten Senkung der Lohnnebenkosten genommen.
Am Mittwoch wurde in zähen Verhandlungen im Finanzministerium eine Grundsatzeinigung erzielt. Der Kompromiss sichert die Finanzierung der Reform, die ab dem Jahr 2028 greifen soll.
Länder übernehmen ein Drittel der Kosten
Im Zentrum der Einigung steht die Reduktion der Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) um einen Prozentpunkt. Diese Entlastung für die Wirtschaft reißt allerdings ein massives Loch in das Budget des Fonds, das sich auf insgesamt 600 Millionen Euro beläuft.
Nach intensivem Ringen erklärten sich die Bundesländer schließlich bereit, ein Drittel dieser Finanzierungslücke zu schließen. Sie steuern somit einen Betrag von 200 Millionen Euro bei, um den Pfad für die Reform freizumachen.
Bundespolitik bestätigt Einigung
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) zeigte sich nach dem Verhandlungsmarathon erleichtert. Länder und Gemeinden werden sich an der Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds beteiligen, hielt Marterbauer nach den Gesprächen fest.
Auch Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) bestätigte, dass die ursprüngliche Finanzierungslücke nun als geschlossen gilt. Der Weg für die signifikante Entlastung bei den Lohnnebenkosten sei damit endgültig frei.
Details werden noch ausgearbeitet
Wie die Vereinbarung im Detail ausgestaltet wird, bleibt in einigen Punkten noch Gegenstand schriftlicher Ausarbeitungen. Laut Angaben aus dem Ministerium sollen am Donnerstag weitere zusätzliche Vereinbarungen offiziell bekannt gegeben werden.
Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP), der aktuell den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz innehat, äußerte sich ebenfalls zufrieden über das Verhandlungsergebnis. Er hielt sich bezüglich der konkreten vertraglichen Details vorerst jedoch noch bedeckt.
Streitpunkt EU-Resilienzgelder
Ein wesentlicher Baustein des Gesamtpakets betrifft Mittel aus dem EU-Resilienz- und Aufbaufonds. Die Bundesländer fordern diese Gelder bereits seit geraumer Zeit vehement vom Bund ein. Nun dürften Teile dieser europäischen Fördermittel zur Gegenfinanzierung herangezogen werden.
Zuvor hatte das Vorhaben der Bundesregierung, die Länder über deren Ertragsanteile in die Pflicht zu nehmen, für erheblichen Zündstoff gesorgt. Das Finanzministerium argumentierte stets, dass die Bundesländer im Gegenzug von künftig steigenden Steuereinnahmen durch den wirtschaftlichen Impuls profitieren würden.
Harter Widerstand im Vorfeld
Die Bundesländer hatten bis zuletzt hart gegen die Pläne argumentiert. Aus ihrer Sicht handelt es sich bei der Senkung der Lohnnebenkosten um eine reine Bundesangelegenheit, weshalb Einnahmenausfälle komplett vom Bund hätten ausgeglichen werden müssen. Dass sich die Länder nun dennoch bewegen und 200 Millionen Euro zuschießen, gilt in politischen Kreisen als beachtlicher Durchbruch.
Die Einigung zeigt, dass der Reformdruck auf dem Wirtschaftsstandort Österreich mittlerweile so groß ist, dass Bund und Länder trotz ideologischer und finanzieller Gräben zueinanderfinden. Die Entlastung ab 2028 ist für die Unternehmen ein wichtiges Signal. Ob der Kompromiss die Länderbudgets nachhaltig belastet, wird sich zeigen, sobald das schriftliche Vertragswerk am Donnerstag vorliegt.
Quelle“heute.at“
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