Ein neuer Bericht des Stadtrechnungshofs sorgt für politisches Beben im Wiener Rathaus.
Die Zahlen belegen eine massive finanzielle Belastung des Stadtbudgets durch Sozialleistungen für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte. Laut aktuellen Auswertungen der FPÖ Wien erreichen die jährlichen Ausgaben mittlerweile die Marke von einer Milliarde Euro.
Kostenexplosion seit dem Jahr 2015
Der Bericht verdeutlicht die Dynamik der vergangenen Jahre. Seit der Migrationsbewegung 2015 sind die Kosten für die Mindestsicherung in Wien drastisch angestiegen. Besonders auffällig ist die Entwicklung bei den subsidiär Schutzberechtigten. Diese Gruppe erhielt in der Bundeshauptstadt bisher ab dem ersten Tag des Aufenthaltstitels vollen Zugang zur Mindestsicherung, was Wien im Bundesländervergleich zu einer Ausnahme machte. Die Ausgaben in diesem Segment stiegen um 360 Prozent auf zuletzt rund 180 Millionen Euro pro Jahr.
Rekordsummen für Asylberechtigte
Noch deutlicher wiegen die Zahlen bei den anerkannten Asylberechtigten. Für das Jahr 2024 werden hier Ausgaben von über 800 Millionen Euro angeführt. In Summe ergibt dies die von der Opposition kritisierte Milliarde. Ein wesentlicher Faktor für diese Entwicklung ist die Übererfüllung der Grundversorgungsquote durch die Stadt Wien. Mit einem Stand von 209 Prozent Ende 2024 nimmt Wien deutlich mehr Menschen auf, als es der vereinbarte Verteilungsschlüssel vorsieht. Dies führt zu einem Sogeffekt, bei dem Schutzberechtigte aus anderen Bundesländern gezielt nach Wien abwandern.
Systemische Mängel bei der Kontrolle
Der Stadtrechnungshof spart nicht mit Kritik an der administrativen Abwicklung durch den Fonds Soziales Wien (FSW). Bei Neuanträgen wurde teilweise auf Kontonachweise verzichtet. Zudem fehlten automatisierte Abfragen im Melderegister, um Fehlbezüge zu verhindern. Auch eine konsequente Überprüfung der Arbeitsbereitschaft der Bezieher fand laut Prüfbericht kaum statt. Besonders belastend für die Stadtkasse: Rund 1.500 Personen werden zur Gänze aus Wiener Mitteln finanziert, da sich der Bund aus der Förderung zurückgezogen hat.
Neuregelung der Sozialhilfe 2026
Die Stadtregierung hat auf den zunehmenden Druck reagiert und das Sozialhilfegesetz angepasst. Seit dem 1. Jänner 2026 haben subsidiär Schutzberechtigte keinen Anspruch mehr auf die Wiener Mindestsicherung. Sie fallen stattdessen zurück in die Grundversorgung des Bundes, was die Stadt Wien finanziell entlasten soll.
Dominik Nepp fordert radikalen Kurswechsel
Für den Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp greifen diese Maßnahmen zu kurz. Er sieht in den Zahlen des Stadtrechnungshofs eine Bestätigung für eine verfehlte Politik von Bürgermeister Michael Ludwig. Nepp fordert, die Mindestsicherung zwingend an die Staatsbürgerschaft zu koppeln. Zudem müsse das System von Geldleistungen auf Sachleistungen umgestellt werden. Eine strenge Wohnsitzbeschränkung soll laut FPÖ den „Sozialtourismus“ innerhalb Österreichs unterbinden und die finanzielle Stabilität der Hauptstadt sichern.
Der Bericht des Stadtrechnungshofs legt offen, dass die soziale Absicherung von Schutzberechtigten zu einer enormen budgetären Herausforderung für Wien geworden ist. Während die Stadt auf die bereits erfolgte Gesetzesänderung zum Jahresbeginn 2026 verweist, fordert die Opposition einen kompletten Systemwechsel, um die Attraktivität Wiens als Ziel für Sozialmigration zu beenden.
Quelle „heute.at“
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