Österreichs Beitragszahler können vorerst aufatmen. Trotz finanzieller Turbulenzen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll die ORF-Haushaltsabgabe im Jahr 2027 stabil bleiben.
Hinter den Kulissen entbrennt jedoch eine juristische und personelle Machtschlacht.
Nullrunde geplant
Derzeit liegt der ORF-Beitrag bei 15,30 Euro pro Monat und Haushalt. Gesetzlich ist dieser Betrag prinzipiell bis Ende 2029 fixiert. Berichten aus dem Umfeld der Stiftungsratsspitze zufolge soll der Beitrag auch im kommenden Jahr unverändert bleiben. Aus den Führungsgremien sickert eine klare Haltung durch: Eine Mehrbelastung für Studenten, Klein- und Mittelunternehmen sowie die breite Bevölkerung lehne man konsequent ab. Eine formelle Entscheidung steht allerdings noch aus.
Millionenloch droht
Der Hintergrund der Debatte ist brisant: Dem ORF entfällt ab 2027 ein jährlicher Bundeszuschuss in Höhe von 93 Millionen Euro, der bisher als Ausgleich für den weggefallenen Vorsteuerabzug diente. Dieser Entzug entspricht mehr als acht Prozent des gesamten ORF-Budgets. Um diesen Verlust abzufedern, schien eine vorzeitige Gebührenanpassung zeitweise unvermeidbar.
Rechtliche Kniffe
Sollte der Sender seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag mit den verbleibenden Mitteln nicht mehr erfüllen können, müsste rein rechtlich ein Verfahren zur Neufestsetzung der Abgabe eingeleitet werden. VwGH-Senatspräsident Hans Peter Lehofer betont in diesem Zusammenhang, dass die Finanzierung des Senders angemessen, nachhaltig und vorhersehbar geregelt sein müsse.
ORF-Generaldirektorin Ingrid Thurnher plan bereits, juristisch gegen die Kürzungspläne des Bundes vorzugehen. Hierfür müsste die Generaldirektion die Medienbehörde KommAustria einschalten. Eine Prüfungskommission würde daraufhin die Finanzen des Senders durchleuchten. Erst nach diesem Schritt befasst sich der Stiftungsrat mit einer möglichen Anpassung. Stiftungsrat Leonhard Dobusch kündigte an, das Thema bei der bevorstehenden Sitzung am 11. August offiziell einzubringen.
Personelle Wende
Neben den Finanzen sorgt das Weichenstellen im Führungsteam für erhebliche Spannungen. Der designierte Generaldirektor Clemens Pig muss insgesamt 13 Spitzenpositionen neu besetzen, darunter vier Direktionen am Wiener Küniglberg sowie neun Landesstudio-Leitungen. Bei 142 Bewerbungen von 105 Kandidaten sind die vertraulichen Hearings nun abgeschlossen.
Für Überraschung sorgt das Ausscheiden bekannter Gesichter: „ZiB“-Moderatorin Nadja Bernhard, deren Bewerbung für das Landesstudio Steiermark bestätigt wurde, schaffte es laut Berichten nicht in die engere Hearing-Runde. Gute Chancen auf diesen Posten werden hingegen Kathrin Zierhut-Kunz eingeräumt. Die Geschäftsführerin von ORF III bewarb sich ursprünglich als Generaldirektorin und gilt als Wunschkandidatin im Umfeld von FPÖ-Stiftungsrat Peter Westenthaler. Für die zentralen Direktionen stehen zudem Lisa Totzauer für den Programmbereich und Medienmanager Matthias Settele für die Finanzen im Gespräch.
Die finanzielle Zukunft des ORF bleibt trotz geplanter Nullrunde bei der Haushaltsabgabe komplex. Während Beitragszahler vorerst verschont bleiben, fordert der Entfall von 93 Millionen Euro Bundeszuschuss rechtliche Schritte der ORF-Führung. Am 11. August fällt im Stiftungsrat die Entscheidung über die neue Führungsriege und den weiteren Kurs in der Gebührenfrage.
Quelle „heute.at“
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