Explosive Anträge zu Schwangerschaftsabbruch und Brustkrebsvorsorge
Wien – Die jüngste Sitzung des Gleichbehandlungsausschusses des Parlaments in Wien offenbart tiefgreifende ideologische Gräben.
Die Fraktionen der Grünen und der Freiheitlichen (FPÖ) konfrontieren einander mit detaillierten Anträgen, die zentrale gesellschaftspolitische Fragen Österreichs betreffen: den Zugang zum Schwangerschaftsabbruch und die Effizienz der Brustkrebs-Früherkennung.
Grüne: Schutzzonen gegen radikale Abtreibungsgegner
Die Grünen haben mit dem Antrag 466/A das Ziel, ungewollt Schwangere und medizinisches Personal wirksam vor Belästigung zu schützen. Der Antrag fordert die Einrichtung von Schutzzonen im Umkreis von bis zu 150 Metern um Kliniken und Beratungsstellen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen.
Kernforderungen der Grünen zu Schutzzonen:
- Schutzobjekt: Die Schutzzone soll die Einrichtung selbst sowie insbesondere Zugänge und Zufahrten umfassen.
- Gefährdungsprognose: Die Notwendigkeit einer Schutzzone soll sich auf konkrete Tatsachen stützen, wie Vorfälle in der Vergangenheit oder Aufrufe zu Störaktionen.
- Maßnahmen: Es soll ein Betretungsverbot und die Wegweisung von Personen ermöglicht werden, die durch ihr Verhalten – etwa radikale „Gehsteigberatungen“ oder organisierte Kontaktaufnahme – den Zugang erschweren oder Schwangere belästigen.
- Rechtliche Priorität: Die Grünen argumentieren klar, dass in diesem sensiblen Bereich das Recht auf Privatsphäre (Intimsphäre einer Schwangerschaft) Vorrang vor dem Argument der Meinungs- und Versammlungsfreiheit haben muss.
Paradigmenwechsel: Die Entkriminalisierung des Abbruchs
Mit dem Entschließungsantrag fordern die Grünen einen fundamentalen Wandel: Die Regelung des Schwangerschaftsabbruchs soll außerhalb des Strafrechts erfolgen. Aus Sicht der Grünen ist die derzeitige Fristenlösung (§ 97 StGB) überholt und vermittelt ein Gefühl staatlicher Bevormundung, was der reproduktiven Selbstbestimmtheit widerspreche. Sie verlangen von der Regierung die Vorlage eines Gesetzesentwurfs, um den Abbruch innerhalb der ersten drei Monate zu entkriminalisieren und die begleitenden Regeln in das Gesundheitsrecht zu überführen.
Telemedizin: Gleicher Zugang für alle Frauen
Um die regionale Ungleichheit im Zugang zu Abbrüchen zu beseitigen, setzen sich die Grünen in Antrag für den telemedizinisch begleiteten medikamentösen Schwangerschaftsabbruch ein. Das Medikament Mifegyne biete eine sichere Alternative zum chirurgischen Eingriff.
- Forderung: Von Gesundheitsministerin und Frauenministerin wird eine Regierungsvorlage bis Ende 2025 gefordert, um den rechtlichen Rahmen zu schaffen.
- Kostenübernahme: Die Kosten sollen von der Sozialversicherung übernommen werden.
- Begleitmaßnahmen: Geplant sind ein österreichweites Modellprojekt mit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Qualitätssicherung, Fortbildung für Ärzt:innen und eine begleitende Informationskampagne.
FPÖ: „Ja zum Leben“ und verbesserte Unterstützung
Die Freiheitlichen positionieren sich mit ihrem Entschließungsantrag 423/A(E) klar für ein „Ja zum Leben“. Sie erkennen an, dass die Entscheidung über einen Abbruch eine „tiefgreifende und oft äußerst belastende Lebenssituation“ darstellt.
Kernanliegen der FPÖ:
- Gesellschaftliche Verantwortung: Die Gesellschaft habe die Verantwortung, Frauen in diesen schwierigen Momenten nicht allein zu lassen.
- Mutterschaft: Es soll ein gesellschaftliches Klima geschaffen werden, das Mutterschaft als wertvolle und unterstützenswerte Lebensperspektive sichtbar macht.
- Vermeidung: Schwangerschaftsabbrüche sollen im Rahmen der geltenden rechtlichen Bestimmungen so weit wie möglich vermieden werden.
- Anmerkung: Ein gleichlautender Antrag (422/A(E)) wurde dem Familienausschuss zugewiesen.
FPÖ-Initiative für effizientere Brustkrebsvorsorge
Im Bereich der Gesundheit fordern die Freiheitlichen mit Antrag 424/A(E) eine umfassende Optimierung des Brustkrebs-Früherkennungsprogramms (BKFP). Trotz seiner kostenfreien und niederschwelligen Ausrichtung sei die Teilnahmebereitschaft am jährlich rund 2,2 Mio. € teuren Programm enttäuschend.
Forderungen der FPÖ zur BKFP-Optimierung:
- Evaluierung: Eine umfassende, wissenschaftlich fundierte Evaluierung des Programms ist zwingend notwendig.
- Empfehlungen: Auf Basis der Evaluierung sollen evidenzbasierte Empfehlungen zur Optimierung entwickelt werden.
- Bewerbung: Das BKFP soll besser beworben werden, um die Teilnahmemotivation zu erhöhen.
- Berichtspflicht: Der Nationalrat soll jährlich einen Bericht über aktuelle Ergebnisse, Entwicklungen und eingeleitete Reformschritte erhalten, um Transparenz und Rechenschaft sicherzustellen.
Die Grünen drängen auf eine Modernisierung und Liberalisierung der Abbruchsregelung, indem sie Schutz, Entkriminalisierung und telemedizinischen Zugang fordern. Die FPÖ setzt dem einen Fokus auf die Förderung des Lebens, kombiniert mit dem dringenden Appell, die Effektivität des wichtigsten Krebsvorsorgeprogramms für Frauen in Österreich signifikant zu steigern. Diese Anträge bilden die Grundlage für intensive politische Auseinandersetzungen im Ausschuss.
Quelle „Parlamentsdirektion“
Österreichs Parlament: Wo Zukunft neu verhandelt wird.