Wirtschaftspaket: Standort-Turbo gegen Unsicherheit
Nach Monaten, geprägt von hoher Inflation und wirtschaftlicher Ungewissheit, zündet die österreichische Bundesregierung den nächsten Gang, um den wirtschaftlichen Aufschwung zu sichern.
Bei einem Pressefoyer am Mittwoch nach dem Ministerrat präsentierte die Dreierkoalition ein umfassendes Wirtschaftspaket. Dieses soll die zentralen Stützen des Wirtschaftsstandorts – Industrie, Tourismus und Verwaltung – gezielt stärken.
Fokus auf Entlastung und Reform
Um aus dem ersten Aufschwung einen nachhaltigen Wachstumspfad zu machen, setzt die Koalition auf gezielte Entlastungen, Investitionsanreize und einen massiven Abbau von Bürokratie.
Das Paket gliedert sich in drei Kernbereiche:
- Entlastung und Investition (Industriestrom-Bonus)
- Leistungsgerechtigkeit und Rechtssicherheit (Neue Trinkgeldregelung)
- Verfahrenstempo und Modernisierung (AVG-Reform)
Industriestrom-Bonus: 150 Millionen für faire Kosten
Österreichische Industriebetriebe sehen sich derzeit mit Stromkosten von rund 13 Cent pro Kilowattstunde konfrontiert, während Konkurrenten in den USA oder China bei etwa 8 Cent liegen. Der 150 Millionen Euro dotierte Industriestrom-Bonus soll hier faire Bedingungen schaffen und die Abwanderung von Betrieben verhindern.
Die Bundesregierung erwartet einen doppelten Effekt: Sofortige Entlastung zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung sowie eine Investition in die Zukunft. Konkret: 80 Prozent der Förderung müssen reinvestiert werden, die Hälfte davon zwingend in Energieeffizienz.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) betonte: „Bürokratie darf kein Investitionsstopp sein. Mit der Reform des Verwaltungsverfahrensgesetzes bringen wir Tempo in die Verfahren. Der Industriestrom-Bonus entlastet Betriebe, stärkt Effizienz und sichert Arbeitsplätze – das ist Wirtschaft mit Zukunft.“
Tourismus: Planungssicherheit und klare Trinkgeldregeln
Der Tourismus bleibt mit 116 Millionen Nächtigungen seit Jahresbeginn ein Leistungsmotor der heimischen Wirtschaft. Um das volle Potenzial auszuschöpfen, wird ein Saisonkontingent eingeführt, das den Betrieben Planungssicherheit geben soll.
Ein Ende der Rechtsunsicherheit bringt auch die bundesweit einheitliche Trinkgeldregelung. Durch die Einführung pauschaler, nach Tätigkeitsart abgestufter Beträge entfallen künftig die bisherigen Unsicherheiten, die oft zu Nachzahlungen oder Rückforderungen führten. Künftig gilt: Trinkgeld bleibt steuerfrei – als Zeichen der Wertschätzung für Einsatz und Service.
Staatssekretär Sepp Schellhorn (Neos) unterstrich die Reformagenda: „Unser Fokus liegt klar darauf, Strukturen zu reformieren und Investitionen anzuschieben. […] Das Motto lautet: sanieren, reformieren, modernisieren und in die Zukunft Österreichs investieren. Und diese Bundesregierung liefert!“
Verwaltungsmodernisierung: Turbo für Investitionen
Mit der Reform des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) wird Bürokratie abgebaut, um Verfahren schneller und digitaler zu gestalten. Künftig gelten bereits Verfahren ab 50 Parteien als Großverfahren. Dazu kommen eine neue elektronische Kundmachungsplattform sowie die Möglichkeit abschnittsweiser Verfahren zur Beschleunigung.
Blick nach vorne: Hochschulstrategie 2040
Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner hob zudem die Hochschulstrategie 2040 hervor. Es gehe um „Qualität, Kooperation und klare Profile“, aber auch um die gesellschaftliche Verantwortung. „Hochschulen sind Orte der Demokratie, der Chancengerechtigkeit und der Innovation. Wir wollen sie so stärken, dass sie weiterhin Herzstücke einer offenen, leistungsfähigen und demokratischen Gesellschaft bleiben,“ so die Ministerin.
Mit dem neuen Wirtschaftspaket setzt die Regierung auf eine Mischung aus direkter finanzieller Entlastung (Industriestrom-Bonus) und strukturellen Reformen (AVG, Trinkgeld), um den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken und den Aufschwung nachhaltig zu verankern. Die Maßnahmen sollen rasch spürbare Effekte für Industrie, Tourismus und Verwaltung bringen.
Quelle „heute.at“
Österreich: Am Puls des Aufschwungs.