Die anstehende Landtagswahl im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt sorgt auch jenseits der Grenze für erhebliche politische Unruhe.
Angesichts von Umfragewerten um die 40 Prozent steuert die Alternative für Deutschland (AfD) unter der Führung von Ulrich Siegmund auf einen historischen Wahlsieg zu. Ein Erfolg dieser Größenordnung könnte nicht nur die politische Landschaft in Deutschland grundlegend verändern, sondern entfaltet auch direkte Strahlkraft auf Österreich, wo im kommenden Jahr in Oberösterreich gewählt wird.
Angst vor dem blauen Rutsch
In Oberösterreich zeichnet sich laut aktuellen Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab, bei dem die FPÖ derzeit vor der regierenden ÖVP liegt. Den heimischen Volkspartei-Strategen droht damit der Verlust eines ihrer traditionellen Kernländer. Vor diesem Hintergrund bezog der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) nun klar Stellung und warnte eindringlich vor einer Übernahme rechtspopulistischer Konzepte aus Deutschland.
Stelzer warnt vor Isolation
Für ein stark export- und industrieorientiertes Bundesland wie Oberösterreich wären die von der AfD geforderten Maßnahmen verheerend, betonte Stelzer. Eine klare Absage erteilte er Forderungen nach einer Abschottung von Europa oder dem Ausstieg aus dem Euro. Oberösterreich zähle zu den größten Profiteuren der europäischen Integration, der EU-Freizügigkeit sowie des weltweiten Freihandels. Zwar sei das europäische Projekt in vielen Bereichen noch nicht ausgereift, eine Korrektur dürfe jedoch keinesfalls unter nationalistischen Parolen erfolgen.
Drastische Warnung vor dem Öxit
Die Kritik des Landeshauptmanns richtet sich vor allem gegen Aussagen der AfD-Parteichefin Alice Weidel. Während eines Besuchs in Wien forderte Weidel die Abschaffung der Gemeinschaftswährung und die dauerhafte Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Stelzer verwies auf Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), wonach ein Austritt Österreichs aus der Europäischen Union die heimische Wirtschaftsleistung um rund 7,8 Prozent einbrechen ließe. Ebenso lehnte er den von der AfD genutzten Begriff der „Remigration“ ab, da dieser pauschale Massenausweisungen ohne differenzierte Betrachtung suggeriere.
Fokus auf Leistung statt Herkunft
Als christlich-soziale Volkspartei setze man den Maßstab an die persönliche Leistung und nicht an die Herkunft. Ohne die Unterstützung tausender Arbeitskräfte mit ausländischen Wurzeln würden zentrale Bereiche der Gesellschaft – von Pflegeheimen und Krankenhäusern bis hin zu Gastronomie und Baugewerbe – vor dem Stillstand stehen.
Der politische Rückenwind für die AfD in Deutschland setzt auch die österreichische Parteienlandschaft unter Zugzwang. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer zieht eine klare Trennlinie zu rechtspopulistischen Währungsausstiegs- und Remigrationsdebatten. Er fordert eine pragmatische Politik: Wer die Regeln respektiert und Leistung bringt, soll Chancen erhalten; wer kein Aufenthaltsrecht besitzt oder Gesetze bricht, muss das Land verlassen.
Quelle „heute.at“
AustriaAktuell – Regional verwurzelt, transparent informiert.