Krise erfordert Investitionen Die finanzielle Situation in Österreichs Städten und Gemeinden ist so angespannt wie nie zuvor. Beim 75. Österreichischen Städtetag in Leoben schlug Städtebund-Präsident und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) Alarm.
Angesichts explodierender Kosten in zentralen Bereichen wie Pflege, Bildung und Soziales – wo die Ausgaben zuletzt um rund 45 Prozent stiegen – fordert Ludwig ein radikales Umdenken. Sparen allein sei in dieser ökonomischen Schieflage keine Lösung, um die kommunale Handlungsfähigkeit zu bewahren.
Investitionsstau bedroht Infrastruktur
Die Faktenlage ist alarmierend: Rund 80 Prozent der Gemeinden sehen sich gezwungen, geplante Vorhaben zu streichen oder aufzuschieben. Betroffen sind Investitionen in Höhe von einer Milliarde Euro, die in etwa 5.000 kommunale Projekte fließen sollten. Von Schulen und Kindergärten über öffentliche Plätze bis hin zum Katastrophenschutz – der Investitionsstau bremst nicht nur die Entwicklung vor Ort, sondern schwächt auch die regionale Wirtschaft massiv.
Ludwigs Forderungskatalog an den Bund
Um den negativen Trend zu stoppen, präsentiert der Städtebund-Chef klare Forderungen:
- Reform der Grundsteuer: Eine Anhebung der Hebesätze von 500 auf 750 Prozent soll den Kommunen jährlich rund 396 Millionen Euro einbringen.
- EU-Fiskalregeln lockern: Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung und Krankenanstalten sollen aus dem strengen EU-Regelwerk ausgenommen werden.
- Vollfinanzierung durch Bund: Das verpflichtende zweite Kindergartenjahr müsse vollständig vom Bund finanziert werden, anstatt die Kosten auf die Gemeinden abzuwälzen.
Die Städte und Gemeinden stehen vor einer existentiellen Herausforderung. Michael Ludwigs Appell, sich aus der Krise herauszuinvestieren, ist ein deutlicher Weckruf an die Bundesregierung. Ob die geforderten finanziellen Entlastungen und strukturellen Reformen greifen, wird entscheidend dafür sein, ob Österreichs Kommunen ihre Rolle als Motor für Lebensqualität und wirtschaftlichen Aufschwung erfüllen können.
Quelle“heute.at“
Starke Kommunen sind das Fundament für ein starkes Österreich.