FPÖ fordert Anerkennung von Fortschritten Belgrads und kritisiert Brüssels Doppelmoral
Der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky (FPÖ), hat scharfe Kritik am Umgang der Europäischen Union mit Serbien im Rahmen des jährlichen Erweiterungsplans geübt.
Vilimsky bezeichnete das Vorgehen der EU als „unerträgliches Serbien-Bashing“ und warf Brüssel „Irrationalität und Scheinheiligkeit“ vor.
Lob für Ukraine, Kritik für Serbien: Ungleiches Spiel
Laut Vilimsky zeige der vorgelegte Erweiterungsplan einmal mehr ein Ungleichgewicht in der Bewertung der Kandidatenländer. Während „Länder wie Albanien und die Ukraine über alle Maßen gelobt und deren Bemühungen in höchsten Tönen gepriesen werden“, werde Serbien „erneut ausschließlich kritisiert“.
Der FPÖ-Politiker sieht darin ein politisch motiviertes Verhalten der EU-Institutionen. Tatsächliche Fortschritte eines Landes würden für Brüssel keine Rolle spielen. Entscheidend sei einzig, ob das Land gegenüber der EU bedingungslosen Gehorsam zeige.
Korruption und Krieg ignoriert, Kritik nicht geduldet
Vilimsky unterstrich seine Kritik mit dem Vorwurf der Doppelmoral. Er stellte fest: „Korruption und Krieg in der Ukraine werden scheinbar stillschweigend hingenommen, während es in Serbien bereits als Skandal gilt, wenn man sich gegenüber den EU-Institutionen kritisch äußert.“
Diese Haltung habe „nichts mit Demokratie oder Meinungsfreiheit zu tun“, so der freiheitliche Politiker. Er sieht darin vielmehr einen „Ausdruck von Ignoranz und Doppelmoral“ seitens der Europäischen Union.
Serbien als verlässlicher Akteur verdient Respekt
Vilimsky forderte eine dringende Kehrtwende in der EU-Politik. Es sei „höchste Zeit, dass Serbien als der Partner behandelt wird, der es tatsächlich ist: ein starker, ambitionierter und vor allem verlässlicher Akteur in der Westbalkanregion“.
Die anhaltende Missachtung dieser Tatsache sei ein Armutszeugnis für den gesamten Erweiterungsprozess. Vilimsky schloss seine Stellungnahme mit dem Fazit, dass die Beitrittsverhandlungen dadurch „unglaubwürdig und lächerlich“ geworden seien.
FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky kritisiert die EU scharf für ihren Umgang mit Serbien im Erweiterungsprozess. Er sieht eine politisch motivierte Ungleichbehandlung und Doppelmoral, während Serbiens Fortschritte ignoriert würden. Vilimsky fordert, Serbien als gleichwertigen, verlässlichen Partner auf dem Westbalkan anzuerkennen, um den Beitrittsprozess glaubwürdig zu halten.
Quelle „Freiheitlicher Parlamentsklub“
Österreich und der Westbalkan – Partner auf Augenhöhe.