Finanzminister Markus Marterbauer steht nach der Präsentation des neuen Doppelbudgets massiv unter Druck.
Trotz teils heftiger Kritik aus den Bundesländern und von Experten verteidigt der SPÖ-Politiker den eingeschlagenen Sanierungskurs vehement und nimmt dabei kein Blatt vor den Mund.
Das weitreichende Doppelbudget der österreichischen Regierung sorgt weiterhin für tiefgreifende politische Debatten auf nationaler Ebene. Während Ökonomen, verschiedene Interessenvertreter und einzelne Bundesländer teils heftige Kritik äußern, hält Finanzminister Markus Marterbauer konsequent am Kurs fest. Für ihn steht unmissverständlich fest, dass eine nachhaltige Sanierung des Staatshaushaltes ohne spürbare Einschnitte in vielen Bereichen schlichtweg unmöglich ist.
Ernste Zeiten
Die nackten Zahlen des Budgets verdeutlichen die aktuelle wirtschaftliche Tragweite: Für die kommenden Jahre plant die Bundesregierung mit staatlichen Einnahmen von 112,7 Milliarden Euro im Jahr 2027 sowie rund 115,8 Milliarden Euro für das Jahr 2028. Demgegenüber stehen jedoch prognostizierte Ausgaben von 128,2 beziehungsweise sogar 129 Milliarden Euro. Das primäre Ziel dieses finanzpolitischen Kraftaktes ist es, die angeschlagenen Staatsfinanzen langfristig wieder auf einen stabilen Kurs zu bringen, der mit den strengen Vorgaben der Europäischen Union vereinbar ist.
Sanierung unvermeidbar
Marterbauer betont in einem Gespräch, dass das vorliegende Budget exakt an dem ausgerichtet sei, was in Österreich derzeit strukturell notwendig ist. Er spricht von einem desaströsen Erbe und viel zu hohen Defiziten, die man von der Vorgängerregierung übernommen habe. Als Wirtschaftsexperte hätte er persönlich der Regierung zwar geraten, das Budget punktuell anders zu sanieren – insbesondere Steuern auf Millionen-Erbschaften wären für ihn ein zentrales Thema gewesen. Seine beiden Koalitionspartner wollten das jedoch noch nicht. Sein Job als Finanzminister sei es nun, das Gesamtkunstwerk Budget mit gutem Gewissen zu verteidigen.
Breiter Widerstand
Dass die geplanten Sparmaßnahmen an vielen Stellen auf erbitterten Widerstand stoßen, überrascht den SPÖ-Politiker keineswegs. Von den Universitäten bis hin zu sozialen Einrichtungen ist der Aufschrei groß. Laut Marterbauer zeigt dies jedoch, dass der unvermeidbare Schmerz gleichmäßig über die verschiedenen Sektoren verteilt ist. Insgesamt plant die Koalition, über die kommenden Jahre hinweg ab dem Jahr 2025 rund 15 Milliarden Euro einzusparen.
Schwierige Verhandlungen
Aufgrund dieses massiven Sparkurses müssen zahlreiche geplante Großprojekte zeitlich verschoben werden und viele Wünsche aus den Ministerien bleiben gänzlich unerfüllt. Die Budgetverhandlungen gestalteten sich diesmal außergewöhnlich komplex. Während in der Vergangenheit oft noch oberflächliche Sparmaßnahmen ausreichten, musste man nun tief in bestehende, gewachsene Strukturen eingreifen. Auch beim Personal im öffentlichen Dienst ist für die nächsten Jahre eine strikte Zurückhaltung vorgesehen.
Politische Meisterleistung
Dennoch zieht der Finanzminister eine positive Bilanz über die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition. Dass sich drei Parteien mit fundamental unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Ansätzen innerhalb von nur 13 Monaten auf insgesamt vier Budgets einigen konnten, bezeichnet Marterbauer als eine absolute Meisterleistung. Damit beweise die aktuelle Regierung eindrucksvoll ihre Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten.
Soziale Handschrift
Gleichzeitig hebt der Minister hervor, dass das Zahlenwerk eine klare sozialdemokratische Handschrift trägt. Trotz des harten Sparkurses wurden zusätzliche finanzielle Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik mobilisiert, nennenswerte Investitionen in den Pflegebereich gesichert und die gesetzliche Umsetzung eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres auf den Weg gebracht. Allein für die gezielte Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wurden zusätzlich 100 Millionen Euro verankert.
Keine Pensionsreform
Einer Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters erteilt der Finanzminister hingegen eine klare Absage. Forderungen nach einer Erhöhung des Regelpensionsalters auf 68 Jahre weist er entschieden zurück. Es sei keine sozialdemokratische Vorstellung, dass Menschen von Jugend an arbeiten, bis sie sterben. Wir arbeiten, um ein gutes Leben zu haben, so Marterbauer deutlich.
Ärger über Vorgänger
Besonders scharfe Kritik übt Marterbauer rückblickend an den Entscheidungen der Vorgängerregierung, die maßgeblich für das hohe strukturelle Defizit verantwortlich sei. Er habe das auch der grünen Klubobfrau Leonore Gewessler gesagt. Er habe überhaupt nichts gegen Förderungen für den Tausch von Heizkesseln, auch wenn sie überdimensioniert waren, weil man jedem einen neuen Heizkessel hinterhergeworfen hat – auch jenen, die es nicht nötig gehabt hätten. Wenn man solche Maßnahmen beschließt, müsse man laut Marterbauer aber auch für die langfristige Finanzierung sorgen. Da dies versäumt wurde, sei er durchaus verärgert, weil die aktuelle Regierung das nun ausbaden müsse.
Das neue Doppelbudget ist ein unübersehbarer Balanceakt zwischen schmerzhaften, strukturellen Einsparungen und gezielten Investitionen in soziale Kernbereiche. Finanzminister Markus Marterbauer entscheidet sich für die Flucht nach vorne: Er verteidigt den harten Sparkurs als unumgängliche Notwendigkeit zur Sanierung der Staatsfinanzen, schont dabei weder den Koalitionspartner noch die Bundesländer und schiebt die Verantwortung für den Sparkurs geschickt der Vorgängerregierung zu.
Quelle „heute.at“
AUSTRIAAKAKTUELL.AT — UNABHÄNGIG. DIREKT. AUF DEN PUNKT.