Nach der Forderung von Bundeskanzler Christian Stocker nach einem verfassungsrechtlichen Verbot des politischen Islams folgt umgehend scharfer Gegenwind von der Opposition.
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl weist den Vorstoß der ÖVP entschieden zurück und wirft der Volkspartei eine jahrelange Blockadepolitik vor.
Der Vorstoß aus dem Kanzleramt
Bundeskanzler Christian Stocker sprach sich jüngst für ein konsequentes Verbot des politischen Islams per Verfassungsgesetz aus. Ein politisch instrumentalisiertes Islamverständnis sei unvereinbar mit der Demokratie sowie den westlichen Grundwerten. Wo Religion politisch missbraucht werde, müsse der Staat mit voller Härte durchgreifen, so die Position des ÖVP-Chefs.
Replik der Freiheitlichen
FPÖ-Chef Herbert Kickl bezeichnete diese Aussagen in einer Stellungnahme am Samstag als unglaubwürdig. Er wies darauf hin, dass die FPÖ entsprechende Verbotsanträge seit Jahren im Parlament eingebracht habe. Diese seien von der ÖVP gemeinsam mit den anderen Parteien stets konsequent abgelehnt und mitunter sogar als Gesinnungsstrafrecht kritisiert worden. Den jetzigen Kursschwenk sieht Kickl als späte Kehrtwende.
Kritik an Migrationspolitik
Als Ursache für die derzeitige Lage sieht die FPÖ die Asyl- und Einwanderungspolitik der vergangenen Jahre. Insbesondere seit dem Jahr 2015 habe die politische Führung Versäumnisse zugelassen, die das gegenwärtige Handeln überhaupt erst erforderlich machten.
Forderung nach Neuwahlen
In seinen Ausführungen erneuerte der FPÖ-Parteiobmann seine scharfe Kritik am Bundeskanzler. Die Forderung nach dem Verbotsgesetz sei ein reiner PR-Sager. Kickl sprach sich erneut für den Rücktritt der Bundesregierung aus und forderte Neuwahlen, um den Weg für politische Veränderungen freizumachen.
Der politische Schlagabtausch rund um das Thema des politischen Islams offenbart die anhaltenden Differenzen zwischen Regierungsspartei und Opposition. Während die ÖVP auf ein verfassungsrechtliches Verbot setzt, wirft die FPÖ der Volkspartei Versäumnisse in der Vergangenheit vor und fordert eine Neuordnung der Regierungsverhältnisse.
Quelle“heute.at“
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