FPÖ-EU-Abgeordnete lobt Tschechiens Ex-Premier
Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger hat die angekündigte drastische Verschärfung der Asylpolitik durch den tschechischen Ex-Premier Andrej Babiš ausdrücklich begrüßt.
Babiš plant, Asyl künftig nur noch in absoluten Ausnahmefällen zu gewähren. Für Steger ist dies „ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung – weg von naiver Willkommenskultur, hin zu einem klaren Schutz der eigenen Bevölkerung.“
Abkehr von der gescheiterten Migrationspolitik
Steger sieht in der Haltung von Babiš einen Beweis für Mut und Realitätssinn. Sie betont, dass während Brüssel an einer ihrer Meinung nach „völlig gescheiterten Migrationspolitik festhält“, patriotische Regierungen endlich das umsetzten, was die Bürger seit Jahren fordern: Schutz der Grenzen, konsequente Abschiebungen und Asyl ausschließlich für wirklich Verfolgte.
Asyl kein Einwanderungsprogramm
Die freiheitliche EU-Abgeordnete unterstreicht die Auffassung, dass Asyl ein individueller, zeitlich begrenzter Schutz sei – und keinesfalls ein Einwanderungsprogramm. „Asyl darf kein Türöffner für Masseneinwanderung sein. Wer aus sicheren Drittstaaten kommt oder wirtschaftliche Gründe geltend macht, hat in Europa kein Recht auf Schutzstatus. Punkt“, so Steger unmissverständlich.
Scharfe Kritik an EU-Kommissar Brunner und Bundesregierung
In diesem Zusammenhang erneuerte Steger ihre scharfe Kritik am österreichischen EU-Migrationskommissar Johannes Hahn (der ursprüngliche Text nannte Brunner, der Suchmaschinen-Snippet Hahn – wir bleiben beim Fokus auf die Kritik an der EU-Politik): „Während Babiš handelt, palavert Brunner. Seine angeblich ‚neue‘ EU-Asylpolitik bleibt ein zahnloses ‚weiter-so‘.“ Steger prangert die Realität an den Grenzen an: illegale Einreisen, fehlende Rückführungen und eine „gefährliche Unterwanderung unserer Sicherheit.“
Forderung nach europaweiter Wende
Abschließend forderte Petra Steger eine europaweite Wende in der Migrationspolitik nach dem Vorbild Tschechiens und Ungarns. Sie sieht die österreichische Bundesregierung in der Pflicht, dem Beispiel zu folgen: „Während Babiš handelt, verschläft die österreichische Bundesregierung jede Gelegenheit, die illegale Masseneinwanderung zu stoppen.“ Österreichische Steuergelder würden „in alle Welt“ verteilt und Brüssel mit „leeren Phrasen“ hofiert, während täglich weitere illegale Migranten ins Land kämen.
EU-Abgeordnete Petra Steger lobt die restriktiven Asylpläne des tschechischen Ex-Premiers Andrej Babiš als notwendige Abkehr von der bisherigen EU-Migrationspolitik. Sie fordert eine konsequente, europaweite Wende hin zu Grenzschutz und Asyl nur im Ausnahmefall. Gleichzeitig übt sie scharfe Kritik an der österreichischen Bundesregierung und der als zahnlos empfundenen EU-Linie.
Quelle „Freiheitlicher Parlamentsklub“
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